Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.645 Dokumente

Entscheidungen 2.221-2.250 von 7.645

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G305 2164369-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme damit, wegen seiner äußeren Erscheinung (er ziehe sich modern an und habe lange Haare) von unbekannten Milizen bedroht worden zu sein. 1.2. Am 26.01.2018 wurde der BF ab 08:00 Uhr durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G305 2225107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.2019, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX , StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W152 2169132-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W152 2169133-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W152 2169135-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G308 2191211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.10.2015 stellte XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden BF) vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs.1 AslyG 2005. Am 10.10.2015 wurde er von Organen der Landespolizeidirektion Kärnten niederschriftlich einvernommen. Die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten – Außenstelle Klagenfurt, fand am 27.11.2017 statt. Am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W105 2131951-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2016, Zl. XXXX , wies dieses den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W142 2237224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab der BF hinsichtlich seiner Person an, er sei am XXXX in Balde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W189 2009449-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF) stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei erklärte sie, in XXXX , Aserbaidschan, geboren zu sein und russische Staatsangehörige zu sein. Sie spreche russisch. Sie habe XXXX Klassen der Grundschule in einem Krankenhaus in XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W184 2130732-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2016 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W105 2246099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W105 2246101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W105 2246102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W105 2246104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W195 2205441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 14.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 16.07.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, seit 2010 Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) zu sein und diese mit Geldspenden zu unterstützen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W266 2189685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, stellte am 21.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.01.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu den Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W146 2244024-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 22.07.2020 stellte der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer durch seinen Vater einen Antrag auf internationalen Schutz im Zuge eines Familienverfahrens gemäß § 34 Abs 1 Z 1 AsylG. Am 27.08.2020 wurde die Mutter des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und brachte im Zuge ihrer Befragung vor, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe. Ebenfalls am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W153 2141137-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W153 2141317-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W153 2202258-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W153 2214254-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W241 2230219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Koreas (im Folgenden DVRK). Ihm wurde erstmals am 28.08.2017 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“, gültig bis 27.06.2018, erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde zwei Mal verlängert, zuletzt am 01.08.2019 mit Gültigkeit bis 31.08.2020. 2. Der BF wurde am 10.12.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W195 2245638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, dass er nach dem Tod des Vaters gemeinsam mit dem Bruder das Erbe weitergeführt habe. Der Onkel, Bruder der Stiefmutter, sei Mitglied und „Chairman“ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W107 2128376-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise am 26.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Mit Gutachten vom 13.03.2015 stellte ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet Anatomie und Zellbiologie fest, dass in Zusammenschau der radiol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W213 2135776-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.10.2018, GZ. W253 2135776 – 1/10E, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.3. Am 22.07.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W213 2215318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die auf Antrag des Beschwerdeführers vom 04.10.2016 bis zum 12.11.2018 verlängert wurde. I.3. Am 26.09.2018 brachte der Beschwerdeführer fristgerech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W183 2210405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 02.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W213 2225713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.06.2016 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.3. Am 03.06.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/20 W212 2235226-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 20.02.2004 einen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat einfaches Mitglied der Gruppe „GRDPC“ gewesen zu sein und für diese Flugblätter verteilt zu haben. Aus diesem Grund sei er durch die Regierung im November 2003 verhaftet worden. Dem Beschwerdeführer wurde mit – gemäß § 58 Abs. 2 AVG nicht näher begründetem –Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W195 2243617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 18.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, er sei Mitglied der politischen Partei „BNP“ (Jubo Dal) gewesen und habe deshalb Probleme mit der Opposition... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

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