Entscheidungen zu § 53 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.807 Dokumente

Entscheidungen 1.321-1.350 von 1.807

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W169 2194396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W220 2217955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Er habe in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 G311 2224339-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W122 2130982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (kurz: Iran), brachte nach illegaler Einreise am 09.04.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.04.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der christlichen Religionsgemeinschaft und der persischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226180-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226181-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226183-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L529 2226184-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis BF4 sind die minderjähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144584-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144643-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W245 2124656-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er für Ausländer gearbeitet habe und deshalb von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L526 2144581-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" oder gemäß der Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" genannt) sind georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G303 2191356-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W237 2119717-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I408 2135456-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2.       Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2019 in Rechtskraft. 3.       In beiden Verfahren erging... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I422 2226290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.03.2018 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Am 20.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W279 2226035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsbürger, hat sich von Juni 2014 bis März 2018 rechtswidrig im Schengenraum aufgehalten. Im März 2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Mai 2018 negativ in Rechtskraft erwuchs. Nach Einreise in den Schengenraum im August 2018, wird der BF im Oktober 2019 mit wenigen Euromünzen und mit einem gebrauchten Cuttermesser, einem 8m-Rollmeter und Schrauben in einer Ortsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 L529 1418847-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 L529 1418848-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W199 2207940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.1.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX AGM) am selben Tag gab er an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen eines Geschlechtsverkehrs (einer Affäre) mit einer verheirateten Frau Probleme gehabt habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 L516 2162660-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.11.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 03.08.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W191 2128787-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) wies diesen Antrag - nach Erstbefragung des BF durch Organe des öf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W191 1428725-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2012 am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.07.2012 sowie in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 L515 2223660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Sie wurde nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union am 1.7.2019 am 12.7.2019 um 22.15 dabei betreten, wie sie und ein weiterer unbekannter Täter die Fensterscheide eines Hauses einschlug, und das Innere des Hauses durchwühlte. Beim Verlassen des Gebäudes wurde sei von Organen des Öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 W220 2225589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 01.102019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Punjabi zu und stamm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L518 2184644-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 G313 2191501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L518 2184645-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L518 2184649-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L518 2184652-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet, im
Spruch: BF), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.10.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

Entscheidungen 1.321-1.350 von 1.807

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