Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, Zeuge eines Mordes gewesen zu sein. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 2. Am 09.10.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 16.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 09.06.2015 erfolgte eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA vom 29.07.2015 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX2019 führten Beamte der Landespolizeidirektion XXXX Verkehrskontrollen durch. Im Zuge der durchgeführten Kontrollen wurde der Beschwerdeführer (BF) angehalten und festgestellt, dass dieser die sichtvermerkfreie Zeit bereits überschritten hatte, hier zwar einen Wohnsitz aufwies, jedoch über keine Barmittel verfügte. Am 18.07.2019, wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde am 25.11.2019 im Zuge einer polizeilichen Erhebung aufgegriffen, wobei sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt wurde. 2. Am 26.11.2019 wurde der Beschwerdeführer durch Organe der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss daran wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.12.2019, zugestellt am 06.... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer reiste Ende August 2014 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seinen Antrag mit Bescheid vom 11.01.2016 auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, GZ. XXXX , vom XXXX , eine Rückkehrentscheidung und ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie Festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Der Beschwerde gegen den Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid wurde dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (BAA, nunmehr BFA [Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Folge auch "belangte Behörde" oder "bB"]) vom 28.09.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.06.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi beherrsche. Er gehöre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.06.2017, XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Am 28. Mai 2018 hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei [bP] ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren eingeleitet. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 2. Dezember 2019 hat das Bundesamt gemäß § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen; gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz in die Türkei zulässig sei; gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Z. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie reisten am 13.06.2007 in das Bundesgebiet ein. - Mit 03.05.2011 wurde Ihnen von der BH XXXX Land der AT "Familienangehöriger" erteilt, welcher am 25.10.2012 verlängert wurde. - Am 25.10.2015 wurde Ihnen der AT "Familienangehöriger" von der BH XXXX verlängert. - Am 17.10.2016 (rk. 21.10.2016) wurden Sie durch das LG XXXX wegen § 83 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.07.2019 war der Sohn des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Lebensgefährtin in Wien geboren worden. 2. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 10.10.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am 08.11.2019 langten dazu ein ergänzender Schriftsatz sowie ein Mängelheilungsantrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde I. der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, mit Bescheid vom 17.06.2016, Zahl 1047943607-140276800, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und II. die dem Beschwerdeführer mit dem angeführten Bescheid erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 14.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dazu brachte er vor, er sei zweimal von Leuten der Kongresspartei attackiert und verletzt worden, weil er mit einer näher genannten Person für "die Naxalitenpartei" gearbeitet und Werbematerial verteilt habe. Auch habe man ihn mit dem Umbringen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, als er unter Verwendung eines gefälschten ungarischen Personalausweises bei einer Gemeindebehörde im österreichischen Bundesgebiet eine Anmeldung erwirken wollte. Im Zuge der Personendurchsuchung konnte ein originaler ukrainischer Reisepass sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10. November 2019 am Flughafen XXXX im Transitbereich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20. November 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 und 4 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Die Eltern des BF lebten von 1995 bis 2017 in Italien. Derzeit wohnen sie wieder in der Volksrepublik China. Der BF selbst lebte von 1998 bis 2013 in Italien. Er besitzt dort einen - am 27.09.2011 ausgestellten - unbefristeten Aufenthaltstitel ("Permesso di Soggiorno", Nr. XXXX ). Der BF reiste 2013 nach Österreich und war vom 29.04.2013 bis zum 31.08.... mehr lesen...
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HABERSACK über die Beschwerde der 2.) XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RAe Brehm & Sahinol, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2018, Zlen. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2019, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. - III. als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes IV. gemäß § 53 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX2019 geboren. Der Antrag ihrer Mutter auf internationalen Schutz wurde - ebenso wie der Antrag ihrer minderjährigen Schwester - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2019 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen; zugleich wurden eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Die Beschwerdeführerin gelangte unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13. Juli 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Einvernahme am 14. September 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei vollkommen gesund. Sie gab an, dass zwei ihrer Schwestern sowie ein Bruder in Österreich aufhältig seien. In der Russischen Föderation verfüge sie über ein Haus mit zwei get... mehr lesen...
