Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 09.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF zu Protokoll, er stamme aus Liberia. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte er aus, die Eltern des BF seien beide Polizisten gewesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurde; unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte mit Bescheid vom 11.11.2019 dem Revisionswerber den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.08.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.); weiters erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Gambias, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an, nachdem dieser zuvor nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen worden war. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.10.2020 ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.08.2003 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Asylerstreckungsantrag. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10, 11 Abs 1 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.09.2017, Zl. 1093019104-151657850, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er angab, am XXXX in Mogadischu geboren, ledig und sunnitischer Moslem zu sein. Er habe eine Grundschule in XXXX besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF im Wesentlichen an, die Al Shab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragungen vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass er i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - LG XXXX vom 20.6.2013 § 241e (1) 1. Fall StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 5 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junger Erwachsener - LG XXXX § 28a (1) 5. Fall SMG § 15 StGB § 27 (1) Z 1 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 27 (1) 1.2.Fall u (2) SMG § 15 StGB § 127 StGB Freiheitsstrafe 24 Monate, davon Freiheitsstrafe 16 Monate, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden:„BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 10.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er wurde hierzu am 11.10.2016 von Beamten der Sicherheitsbehörde erstbefragt und am 20.12.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.12.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstütz in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 17.07.2019 bei einer Polizeikontrolle ohne Reisedokumente oder sonstige Ausweisdokumente gemeinsam mit anderen irakischen Staatsangehörigen aufgegriffen. Bei der Einvernahme vor der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer am 18.07.2019 an, dass er am 24.05.2017 von Schweden in den Irak abgeschoben wurde. Schlepperunterstützt sei er über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu seinem Fluchtgrund folgendes an: „Vor 3 Monaten gab es einen Streit bei der Hochzeit eines Freundes. Der Streit war zwischen meinem Freund bzw. Freunden und einer anderen Gruppe fremder Männer. Bei dem Streit ging es darum, das die Schwester meines Freundes von einem dieser mir unbekannten Männer sexuell belästigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .09.2020 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt und gegen diesen gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Äquatorialguinea, wurde am 08.01.2020 im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens von Spanien nach Österreich überstellt, in Österreich aufgrund einer gegen ihn bestehenden Festnahmeanordnung festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht; am 09.01.2020 wurde über den Beschwerdeführer in Österreich die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsbürger, wurde im Bundegebiet geboren und hält sich seit seiner Geburt rechtmäßig im Bundesgebiet und überwiegend in der Stadt Salzburg auf. 2. Der BF wurde seit dem Jahr 2004 viermal strafrechtlich verurteilt. Er wurde im Jahr 2004 wegen schwerer Körperverletzung, im Jahr 2008 wegen Veruntreuung und im Jahr 2011 wegen Diebstahls und der Veruntreuung verurteilt. Aufgrund seiner letzten Verurteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 8.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 9.1.2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) am 5.10.2016 und am 3.4.2018. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 3-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V) und gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmals seit dem 11.12.2013 im Bundesgebiet auf (Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet). Er war in den Zeiträumen 11.12.2013 – 31.10.2014, 21.04.2015 – 12.10.2015 und 22.07.2016 bis 29.12.2016 im Bundesgebiet Hauptwohnsitz gemeldet und ist seit 19.11.2019 bis dato Nebenwohnsitz gemeldet. Ferner war er in den Zeiträumen 23.05.2017 – 24.01.2018 und 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 13.10.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter anderem wurde in diesem Bescheid einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (Spruchpunkt V.). Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass vom BF eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, dass er 16 Jahre alt sei und zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.03.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei zu seinen Fluchtgründen aus, dass seine Eltern vor ca. einem J... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX (richtig: XXXX ), wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gem... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 29.01.2018 (richtig: 2019), Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit Bescheid des BFA vom 05.02.2019, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillig Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 ... mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot Gewerbeberechtigung illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit öffentliche Interessen Rückkehrentscheidung Studierender Verlängerungsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W186.2232509.1.00 Im RIS seit 04.03.2021 Zuletzt aktualisiert am 04.03.2021 mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.03.2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Die belangte Behörde leitete ein Verfahren zur Erlassung eines Einreiseverbotes ein und übermittelte dem Beschwerdeführer am 26.03.2018 ein Parteiengehör. Mit Schreiben vom 10.04.2018 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Am 09.01.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die belangte ... mehr lesen...
