Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 08.01.2019 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 10.01.2019, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Wohnraumrenovierungsarbeiten - betreten (Anzeige LPD XXXX - XXXX, AS 1). Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ XXXX eingeliefert. Am 22.03.2019 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Wohnraumrenovierungsarbeiten - betreten (Anzeige LPD XXXX - XXXX, AS 1). Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ XXXX eingeliefert. Am 22.03.2019 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und stammt aus der Provinz Henan. Er reiste 2016 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet nach vorheriger Rückübernahme aus der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 25.05.2016 von einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 08.07.2015 von der PI XXXX erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 11.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Beisein einer für den Beschwerdeführer einwandfrei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 11., 13. und 20.11.2019 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine erneute Antragstellung sowie seinen persönlichen und verwandtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 01.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er 1999 während des Krieges seine Eltern verloren habe, allein mit seinem Bruder gelebt hätte und sein Studium nicht hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 11.01.2018 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 12.01.2018 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nach traditionellem Ritus verheirateten Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen nicht einen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nach traditionellem Ritus verheirateten Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen nicht einen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 19.06.2019 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 12.07.2019 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels in Wien festgenommen. Am 15.07.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.08.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen (teilweis... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet, im
Spruch: BF für Beschwerdeführer), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge a... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet, im
Spruch: BF für Beschwerdeführer), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge a... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet, im
Spruch: BF für Beschwerdeführer), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge a... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet, im
Spruch: BF für Beschwerdeführer), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge a... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet, im
Spruch: BF für Beschwerdeführer), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.06.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Bei einer sicherheits- und fremdenpolizeilichen Kontrolle am XXXX.2018 in XXXX wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer (BF) bereits seit 14.06.2017 ohne Aufenthaltsberechtigung im Schengenraum aufhielt. Er besaß einen am 22.04.2011 ausgestellten und bis 21.04.2021 gültigen albanischen Reisepass. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde er in Schubhaft genommen. Mit dem Bescheid vom 17.09.2018, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit einem gefälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe reiste am 18.12.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am 23.12.2009 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, sie habe ihren Herkunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 14.10.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Zu diesem wurde er am 15.10.2019 unter Angabe seiner Personendaten, seiner Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 07.11.2019 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
