Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei Team 24, Finanzamt XXXX am XXXX.2019 (richtig: XXXX.2019), wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Hilfsarbeiten auf einer namhaften Baustelle - betreten (siehe Bericht der Finanzpolizei AS 25). Aufgrund eines ergangenen Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom XXXX.2019 wurde der BF von Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.06.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme und die Sprache Hindi spreche. Er gehöre der Religionsgemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im April XXXX in das Bundesgebiet ein. Am XXXX stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX sowie vom XXXX bis XXXX war der BF bei mehreren Dienstgebern in Wien beschäftigt. Am XXXX wurde folglich seitens der Fremdenpolizei gegen ihn Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 03.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung am 03.12.2019 gab der BF an, er sei Mitglied der HDP, es werde in der Türkei nach ihm gefahndet und er suche daher um Asyl aus politischen Gründen an. Zudem wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, er heiße XXXX , stamme aus XXXX , gleichnamiger Distrikt, Bundesstaat Punjab, Indien, sei ledig und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikh sowie der Volksgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hielt sich in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina zurück. Am XXXX.12.2018 reiste sie wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX.01.2019 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in einem Mangelberuf beantragte, der am XXXX.06.2019 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung ist seit XXXX.07.2019 rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hielt sich in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina zurück. Am XXXX.12.2018 reiste sie wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX.01.2019 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in einem Mangelberuf beantragte, der am XXXX.06.2019 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung ist seit XXXX.07.2019 rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) hielt sich in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina zurück. Am XXXX.12.2018 reiste sie wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX.01.2019 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" als Fachkraft in einem Mangelberuf beantragte, der am XXXX.06.2019 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung ist seit XXXX.07.2019 rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste legal in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei und durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste legal in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei und durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am XXXX im Rahmen eines visumfreien Aufenthaltes legal nach Österreich ein und wurde in weiterer Folge am XXXX im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle bei der Schwarzarbeit betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am gleichen Tag vom BFA niederschriftlich einvernommen und anschließend über diesen zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 21.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 04.08.2010 wies das Bundesasylamt (BAA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, aber erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 20.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle St. Pölten, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.05.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.08.2008 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und hält sich seit 16.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte bis 07.07.2015 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und von 08.07.2015 bis 08.07.2016 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Am 03.01.2015 erstattete die (damalige) Ehegattin des Beschwerdeführers vor der PI Innere Stadt XXXX ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Personenkontrolle unterzogen. Da der BF sich nicht ausweisen konnte wurde er gemäß § 40 BFA-VG festgenommen und nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. 2. Am XXXX.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 05.12.2019 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle sei wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung ein serbischer Führerschein des BF sichergestellt worden. Ebenfalls sei der Reisepass des BF sichergestellt worden. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) ergeben habe, dass sich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.08.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 12.12.2018 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2020 am XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug in das Vereinigte Königreich mit gefälschten italienischen Dokumenten ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2020 am XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug in das Vereinigte Königreich mit einem gefälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gem... mehr lesen...
