Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018,rechtskräftig mit XXXX.2018, Zl. XXXX zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe, wobei 14 Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren, nachgesehen wurden, verurteilt. Es handelte sich dabei um eine Jugendstraftat und es wurde gleichzeitig die Bewährungshilfe angeordnet. Der BF beging - mit weiteren ebenfalls verurteilten Mittäter - das Verbrechen des schwere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 unter einer anderen Identität und Nationalität den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 08.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab, erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Rahmen dieser Befragung gab er zusammengefasst an, dass er ledig sei. Er habe sieben Jahre lang die Grundschule im Iran besucht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie reisten mittels Visum D, ausgestellt durch die Österreichische Botschaft Abuja, am 09.12.2016 in das Bundesgebiet ein. Der Zweck des Visums war die Abholung eines Aufenthaltstitels, welcher Ihnen den Besuch einer Ausbildung ermöglichen sollte. Sie waren als Vollzeitstudent für den Lehrgang "H. M." des I. T. eingeschrieben. Der Zweck Ihres anfänglichen Visums ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 25.07.2016, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht zuerkannt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 01.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 20.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und dem BF für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 11.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Rahmen dieser Befragung gab er zusammengefasst an, dass er in Takhar, Afghanistan, geboren worden und ledig sei. Er b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.11.2018 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF an, dass er seit 15. oder 16.08.2017 zwecks Arbeit nach Österreich eingereist sei und bei der Caritas in Wien wohne, da er sich eine Wohnung nicht leisten könne. Er sei nicht v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "Sie waren zuletzt im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot Karte plus", gültig bis 24.04.2018. Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019 gemäß § 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.08.2018, Gz. 82 Hv 93/18y, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.01.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.12.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2018 erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Er legte dabei als Identitätsnachweis seinen Personalausweis vor, der sichergestellt und urkundentechnisch überprüft wurde. 3. Am 08.01.2019 wurde er an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne die Relig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 11. November 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der behauptete, Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Im Rahmen seiner am 21. Dezember 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Aufgrund des Krieges bin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit zwei seiner Cousins und einem seiner Onkel mütterlicherseits samt dessen Familie unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, ehelichte am 28.10.2011 auf den Philippinen eine österreichische Staatsbürgerin. Am 19.04.2012 beantragte er bei der österreichischen Botschaft in XXXX einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde am 05.06.2013 ausgestellt. Am 18.06.2013 wurde ihm ein Visum zur Abholung des Aufenthaltstitels erteilt. Der Beschwerdeführer reiste nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und der Zweitbeschwerdeführer (P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (P3 bis P5). 1. Erste Asylverfahren 1. Die älteste, minderjährige Tochter von P1 bzw. die ältere Halbschwester von P3 XXXX wurde in der Russischen Föderation in Dagestan zurückgelassen und lebt bei ihrer Großmutter, Mutter von P1. P1 bis P3 reisten ohne diese älteste Tochter zu einem nicht feststellbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und der Zweitbeschwerdeführer (P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (P3 bis P5). 1. Erste Asylverfahren 1. Die älteste, minderjährige Tochter von P1 bzw. die ältere Halbschwester von P3 XXXX wurde in der Russischen Föderation in Dagestan zurückgelassen und lebt bei ihrer Großmutter, Mutter von P1. P1 bis P3 reisten ohne diese älteste Tochter zu einem nicht feststellbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und der Zweitbeschwerdeführer (P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (P3 bis P5). 1. Erste Asylverfahren 1. Die älteste, minderjährige Tochter von P1 bzw. die ältere Halbschwester von P3 XXXX wurde in der Russischen Föderation in Dagestan zurückgelassen und lebt bei ihrer Großmutter, Mutter von P1. P1 bis P3 reisten ohne diese älteste Tochter zu einem nicht feststellbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und der Zweitbeschwerdeführer (P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (P3 bis P5). 1. Erste Asylverfahren 1. Die älteste, minderjährige Tochter von P1 bzw. die ältere Halbschwester von P3 XXXX wurde in der Russischen Föderation in Dagestan zurückgelassen und lebt bei ihrer Großmutter, Mutter von P1. P1 bis P3 reisten ohne diese älteste Tochter zu einem nicht feststellbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und der Zweitbeschwerdeführer (P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (P3 bis P5). 1. Erste Asylverfahren 1. Die älteste, minderjährige Tochter von P1 bzw. die ältere Halbschwester von P3 XXXX wurde in der Russischen Föderation in Dagestan zurückgelassen und lebt bei ihrer Großmutter, Mutter von P1. P1 bis P3 reisten ohne diese älteste Tochter zu einem nicht feststellbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und seiner Tochter (Beschwerdeführerin 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten alle gemeinsam am 19.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beschwerdeführer 1 und 2 wurden am 20.2.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 gab zu seinen Ausreisegründen befragt an, er habe poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter Vorgabe einer Aliasidentität sowie falschen Nationalität am 01.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.02.2005, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten, davon acht M... mehr lesen...
