Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste im September 2016 unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der BF angab, aus Libyen zu stammen, bzw. am XXXX in Libyen geboren worden zu sein. Am 23.09.2016 wurden der BF von Beamten der LPD Oberösterreich niederschriftlich einvernommen und gab dabei zu den Gründen der Ausreise, folgendes an: "Durch den Krieg in Libyen ist vieles zerstört und mei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, jesidischen Glaubens zu sein und aus Angst vor dem islamischen Staat, der seine Heimatstadt Sinjar eingenommen habe, die Flucht ergriffen zu haben. Die Situation der Jesiden in seiner Hei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage verlassen habe. 3. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am 26.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.06.2012, Zl. 12 01.138-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie russisch sprechend sei. Dieser Soldat habe sie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er der Religionsgemeinschaft der Ahmadi angehöre und deshalb in Pakistan verfolgt we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Ägypten keine Familie und keine Angehhörigen mehr habe. Den Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 11.01.2018 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, hatte am 10.12.2003 einen Asylantrag eingebracht, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zl. 03 37.610-BAE abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 16.07.2007, Zl. 245.468/0-XII/37/03 abgewiesen. Der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hielt sich erstmals von 2007 bis zumindest 2009 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung "Studierender" im Bundesgebiet auf. Er absolvierte während dieser Zeit einen Deutschkurs. Darüber hinaus legte er keine Prüfungen ab. Ein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde von der MA20, Amt der Wiener Landesregierung, am 01.09.2010 zurückgewiesen. 2. Am 29.11.2010 reiste der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte am 30.03.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 31.03.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung an, dass seine Familie bei einem Bombenangriff vor ca. drei Jahren getötet worden sei. Er habe schwer verletzt überlebt. Aus Angst vor einem neuerlichen Angriff habe er Afghanistan verlassen. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. Mit Urtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er ist ohne Bekenntnis und war im Herkunftsstaat in der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei wohnhaft. Der BF reiste am 11.06.2018 mit einem vom 09.06.2018 bis 06.07.2018 gültigen Visum C (Touristenvisum) ins Bundesgebiet ein und verblieb ohne Aufenthaltstitel weiter in Österreich. Im Rahmen einer polizeilichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 FPG gegen den BF ein auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit einem seit XXXX.2018 rechtskräftigen Strafbescheid wegen einer Übertretung des MeldeG bestraft. Mit Schreiben vom 01.04.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ihn auf, zu der aus diesem Grund beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Der BF ersuchte um Fristerstreckung bis 25.04.2019, erstattete aber letztlich keine Stellungnahme. Mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX.2019 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen diverser Verbrechen und Vergehen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen kein Guthaben für Mobiltelefone und Internet aufgeladen habe und sei es dabei zu einem telefonischen Streit gekommen. Der Vorfall sei beobachtet und IS-An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und dem paschtunischen Stamm der Turi sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.08.2011 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.08.2011 erstbefragt (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11 - 19) und am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Gmunden geboren. Sie ist türkischer Staatsbürger. Am 11.05.2000 erhielt sie vom Magistrat der Stadt XXXX einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bis auf zwei Aufenthalte in der Türkei zwecks Urlaubs, war die bP in Österreich aufhältig. Aufgrund Ihrer siebzehnten strafgerichtlichen Verurteilung befindet sie sich derzeit in Strafhaft. Ihre Entlassung ist derzeit für den 08.09.2023 berechnet. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 16.11.2018, wurde gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 07.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.09.2010 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX, rechtskräftig seit XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs 1 Z 1 (8. Fall) und Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, 6 davon unbedingt und Setzung einer Probeze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...
