Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.04.2019, Zl.XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 19.09.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 29.05.2018 einen Asylantrag, welcher negativ beschieden wurde; diese Entscheidung erwuchs mit 02.11.2018 in Rechtskraft. Trotz negativem Asylbescheid hat der BF das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 19.10.2018 wegen § 229 Abs 1 StGB, § 127, 130 Abs 1 1. Fall, 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 07.01.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG ein auf siebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 27.04.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 14.06.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 22.12.2019 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle legte der Beschwerdeführer seinen Reisepass sowie einen abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel vor. Eine Anfrage des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.12.2019 beim Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern ergab, dass der Beschwerdeführer über keinen re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX10.2014 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX10.2014 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX05.2015, XXXX, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Am 14.03.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Zuvor stellte der BF am 05.05.2014 seinen fünften An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 23.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Al-Shabaab ihn rekrutieren hätte wollen. Am 08.03.2017 und 05.04.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des § 27/2a Suchtmittelgesetz festgenommen. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder, " XXXX " als Soldat für die Nationalarmee gearbeitet habe und von den Taliban ungefähr im Jahr 2012 entführt worden sei. Die Taliban hätten auch den Vate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2019, Zahl XXXXwurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und ihm eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Dieser erwuchs am 27.04.2019 in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 17.07.2013 auf Grunde eines ihm erteilten Visums D in das Bundesgebiet ein. Die zuständige Niederlassungsbehörde erteilte ihm mehrere Aufenthaltsbewilligungen als "Studierender", zuletzt für die Zeit vom 29.08.2015 bis 29.08.2016. Sein Verlängerungsantrag vom 21.07.2016 wurde mit Bescheid vom 17.10.2016 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer den erforderlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.08.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes einvernommen, nachdem er am Tag zuvor um 21:15 Uhr im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Beamten der Polizeiinspektion XXXX in XXXX Wien unterzogen und festgestellt worden war, dass er sich unrechtmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2019 am Flughafen XXXX gab der Beschwerdeführer zusammengefasst hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sie in einem Gartenhaus kirchliche Messen abgehalten hätten und vom Geheimdienst vor einem Monat ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.12.2019 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalts festgenommen. Am 20.12.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung befragt. Mittels Mandatsbescheid des BFA vom 20.12.2019, Zl. XXXX, wurde die Schubhaft über den BF angeordnet. Mit dem oben angeführten Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Mai 2012 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Februar 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde am 25.11.2019 im Zuge einer polizeilichen Erhebung aufgegriffen, wobei sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt wurde. 2. Am 26.11.2019 wurde der Beschwerdeführer durch Organe der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss daran wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.12.2019, zugestellt am 06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 07.01.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Abgabe eine Stellungnahme aufgefordert. Grund dafür war, dass der BF durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes, mit einer rechtskräftigen Strafverfügung zu € 500,- bestraft wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde einer Frist von 2 Wochen, ab Zustellung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 11.07.2019 von Organen der Finanzpolizei bei Arbeiten (Anrühren von Kleber für Styroporplatten) für die XXXX, in XXXX betreten. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 12.07.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 30.10.2019 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt I.), gegen die BF ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken und der Religion der sunnitischen Muslime angehörig. Er stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.7.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde XXXX in der Provinz Baghlan, im Dorf XXXX geboren, wo er bis zu seiner Ausreise in den Iran lebte. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...
