Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.08.2023 in Österreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 14.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme, in eventu Erlassung eines Schubhaftbescheides, übermittelt und wurde er – unter Anführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: römisch eins.1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.12.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2023, Zahl XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §54 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 06.11.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2024, Zl. 1385330808/240288413, wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen ihn eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Türkei. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „(…) - Sie ehelichten am 31.12.2019 die österreichische Staatsbürgerin XXXX geb. XXXX in der Türkei und reisten am 15.11.2020 mit einem Visum in das Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde erstmalig aufgrund der Adoption seiner Mutter und seines Vaters durch einen österreichischen Staatsangehörigen eine Niederlassungsbewilligung von XXXX .2003 bis XXXX .2004 erteilt. Weiters wurde dem BF von XXXX .2004 bis XXXX .2005 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der zuletzt am XXXX .2009 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde durch die zuständige Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem unbestimmten Zeitpunkt im Juni 2024 in das Bundesgebiet ein und wurde durch Beamte der LPD XXXX in XXXX beim do. Geschäftslokal „ XXXX “ am 04.07.2024 aufgegriffen. Die Beschwerdeführerin wurde unmittelbar zuvor von Mitarbeitern des Geschäfts beim Ladendiebstahl ertappt. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist usbekischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 06.11.2023 wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung eines Diebstahls einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich mit seinem usbekischen Reisepass (in welchem auch das bis zum 16.01.2024 gültige Visum für Polen vermerkt war) legitimierte. Im Anschluss dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am Autobahngrenzübergang XXXX am 26.09.2023 von der österreichischen Polizei in einer türkischen Zugmaschine kurz nach der Einreise aus Deutschland kontrolliert. Bei der Kontrolle ihres türkischen Reisepasses stellte die Polizei fest, dass sie sich länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte – nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet – am 14.06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er zum Militär müsse, jedoch wolle er dem türkischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Tunesiens, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.08.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die wirtschaftliche Lage in Tunesien sehr schlecht sei, es keine Arbeit gebe und er keine Perspektiven in seinem Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.05.2014 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.10.2015 fand – im Beisein seines gesetzlichen Vertreters – die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.09.2022 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatangehöriger der Türkei, der als Fernfahrer beruflich tätig ist, im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim von der österreichischen Polizei einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle des türkischen Reisepasses stellte die Polizei fest, dass sich der Beschwerdeführer länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen trotz niederländischen Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX in XXXX bei der illegalen Wohnungsprostitution betreten, festgenommen und im Polizeianhaltezentrum XXXX Gürtel angehalten. Nach ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Verfahren zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde gegen sie mit Bescheid vom XXXX .2024 die Schubhaft angeordnet. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 in römisch 40 bei der il... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 54 heu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Kleinkindalter im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2010, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2010, (Junger Erwachsener) wurde der BF wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 StGB zu einer Geldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr minderjähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), sind Staatsangehörige Thailands und begründeten am 04.01.2024 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet, nachdem sie zu einem unbekannten Zeitpunkt eingereist waren. Die BF1 stellte am 21.03.2024 bei einer Bezirkshauptmannschaft (BH) für den minderjährigen BF2 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, wurde von den portugiesischen Behörden am 06.07.2022 ein bis 06.07.2025 gültiger Aufenthaltstitel („Título de Residência“) ausgestellt. 2. Nachdem der Beschwerdeführer am 09.11.2023 im Zuge einer Personenkontrolle durch österreichische Polizeibeamte bei einem Kirtag wegen des Verdachts der Ausübung einer unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.07.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Israels und Moldawiens. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte mit Bescheid vom 11.04.2024 (I.) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG, § 10 Abs 2 AsylG iVm § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Israel zulässig sei, erließ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge mit „BFA“ abgekürzt) vom 15.04.2024 ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde nicht erteilt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 20.05. XXXX gemeinsam mit seinem Vater XXXX , seiner Mutter XXXX sowie seinen Geschwistern XXXX illegal zu Fuß von der Slowakei kommend in das österreichische Bundesgebiet e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und ist seitdem auf Basis von Aufenthaltstiteln nach dem NAG rechtmäßig in Österreich niedergelassen; derzeit verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 2. Mit Schreiben vom 09.02.2021 ersuchte die zuständige Niederlassungsbehörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 1 NAG um Bekan... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...
