Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.07.2015 wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.07.2017 abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.) und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt III. und IV.). Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.09.2020 wurde die gegenständliche Rechtssache dem erkennenden Richter zugewiesen. Am 05.12.2020 fand im Beisein des Rechtsvertreters und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Tadschikistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.07.2018 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 16.11.2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück und sprach aus, dass Litauen gemäß Artikel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom 19.06.2012, 12 07.201-BAT, den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.) und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise spätestens am 01.05.2007 unter dem Namen XXXX einen Asylantrag. An diesem Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, weiters wurde er am 07.05.2007 sowie am 11.05.2007 vor dem Bundesasylamt (BAA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 21.05.2007, 07 04.115-EAST West, wies das BAA den Asylantrag des Beschwerdeführers ab (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, dass er christlichen Religionsbekenntnisse sei. Er stamme aus XXXX und habe vor 2 Wochen den Ausreiseentschluss gefasst. Als Ausreisegrund erklärte der BF, der Volksgruppe der Lor anzugehören; aufgrund s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, aufgrund einer Familienfeindschaft den Iran verlassen zu haben und sei sie nirgends im Land sicher gewesen; sie befürchte die Tötung durch diese Familie. Außerdem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fanden sowohl die Erstbefragung als auch eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde) statt. Am 01.09.2020 fand – nach erfolgter Rechtsberatung und im Beisein eines Rechtsberaters – eine weitere Einver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Gefolge von Dublin-Konsultationen mit Ungarn wurde das Verfahren schließlich zugelassen. Am 14.07.2016 erfolgte seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 21.05.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme. In seinem Heimatland wären seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester aufhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 18.11.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, er habe sich geweigert, für den Islam zu kämpfen, weswegen sein Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und sein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Sohn, XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX , der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Zweitbeschwerdeführer vertreten durch seinen Vater, den Erstbeschwerdeführer, ihren Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und sein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Sohn, XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer), reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am XXXX , der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Zweitbeschwerdeführer vertreten durch seinen Vater, den Erstbeschwerdeführer, ihren Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 27.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 28.09.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi, gab der BF im Wesentlichen an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 09.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF zu Protokoll, er stamme aus Liberia. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte er aus, die Eltern des BF seien beide Polizisten gewesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 16.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gestellt habe, da ihre Stiefmutter ungarische Staatsbürgerin sei. Da die BF jedoch den Erhalt von Unterhaltsleistungen sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: - BG XXXX 002 U 4472015k vom 3.4.2015, § 83 StGB, Geldstrafe von 60 TS zu je 4,- Euro, im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, davon Geldstrafe von 30 TS zu je 4,- Euro, im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre; - BG XXXX 017 U 196/2017i vom 31.1.2018, §§ 27 (1) Z.1 1.2. Fall, 27 (2) SMG; Geldstrafe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 22.09.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.07.2014 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.10.2016 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18. 10. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 20. 10. 2015 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme und zehn Jahre die Grundschule in Afghanistan besucht habe. Ab seinem fünfzehnten Lebensjahr habe er in Pakistan gelebt. Seinen Fluchtgrund begründete er damit, dass er seine Heimat wegen der Taliban, der dort herrschend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Österreich ein. Sein Vater beantragte am 03.12.2003 vor der Erstbehörde die Asylgewährung. 2. Im durchgeführten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren bezog sich der Vater des Beschwerdeführers zentral darauf seinen Herkunftsstaat verlassen zu ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
