Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre damals minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am 13.12.2015 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Am 30.11.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Am 02.03.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre damals minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am 13.12.2015 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Am 30.11.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Am 02.03.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre damals minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am 13.12.2015 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Am 30.11.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Am 02.03.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre damals minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am 13.12.2015 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Am 30.11.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Am 02.03.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre damals minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am 13.12.2015 wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Am 30.11.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Am 02.03.2017 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 02.06.2021 (I.) eine Rückkehrentscheidung § 52 Abs 5 FPG iVm § 9 BFA-VG, stellte (II.) fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, erließ (III.) gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z „0“ FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot, und sprach (IV.) aus, dass gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.05.2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in der Provinz Nangarhar, Afghanistan, geboren. Seine Muttersprache sei Paschtunisch (Paschtu). Er habe vier Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, reiste im Juli XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und lebt seither durchgehend in Österreich. Am XXXX wurde ihm der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Zuletzt wurde ihm am XXXX eine Karte zur Dokumentation dieses Aufenthaltstitels mit Gültigkeit bis zum XXXX ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren Die Beschwerdeführerin reiste problemlos, legal mit ihrem chinesischen Auslandsreisepass, und einem Visum für die Italienische Republik aus der Volksrepublik China aus. Sie reiste, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin stellte während ihres illegalen Aufenthalts am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „BF1“ und „BF2“ genannt). Am 04.01.2016 beantragte die BF1 für sich und die BF2 in der Türkei für Österreich ein Schengen-Visum C, welches ihnen nach Verbesserung des Antrages am XXXX auch ausgestellt wurde. Die beiden Beschwerdeführerinnen reisten sodann am XXXX unter Verwendung dieses Vis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „BF1“ und „BF2“ genannt). Am 04.01.2016 beantragte die BF1 für sich und die BF2 in der Türkei für Österreich ein Schengen-Visum C, welches ihnen nach Verbesserung des Antrages am XXXX auch ausgestellt wurde. Die beiden Beschwerdeführerinnen reisten sodann am XXXX unter Verwendung dieses Vis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar und dessen gemeinsame minderjährige Tochter, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten die beschwerdeführenden Parteien am 20.07.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die volljährigen beschwerdeführenden Parteien am darauffolgenden Tag vor Organen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar und dessen gemeinsame minderjährige Tochter, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten die beschwerdeführenden Parteien am 20.07.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die volljährigen beschwerdeführenden Parteien am darauffolgenden Tag vor Organen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar und dessen gemeinsame minderjährige Tochter, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten die beschwerdeführenden Parteien am 20.07.2015 die diesem Verfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die volljährigen beschwerdeführenden Parteien am darauffolgenden Tag vor Organen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das BFA wies mit Bescheid vom 25.10.2017 (I.) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 02.03.2015 gemäß § 55 AsylG ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG, stellte (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend beide Status abwies (Spruchpunkte I und II), wobei es keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte (Spruchpunkt III erster Satz), eine Rückkehrentscheidung erließ und die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärte (Spruchpunkt III zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 15.02.2016 von Beamten der deutschen Bundespolizei am Grenzübergang Freilassing die illegale Einreise nach Deutschland verweigert. Er stellte in weiterer Folge unter Angabe des Namens XXXX , dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyen am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Motiven. Der Beschwerdeführer entzog sich dem Asylverfahren in Österreich und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 09.10.2000 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte unter Angabe des Namens XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Uganda, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 09.11.2000, Zl XXXX , abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde seitens des [damals] Unabhängigen Bundesasylsenates per Bescheid vom 19.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 08.11.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass in seiner Heimat Krieg herrsche, immer mehr Leute sterben würden und es keine Möglichkeit gäbe, im Frieden zu leben. Außerdem sei er Kurde und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste auf Grundlage eines ihr erteilten D-Visums zur Abholung eines Aufenthaltstitels, gültig vom 15.06.2015 bis 14.10.2015, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und nahm am 22.06.2015 eine Wohnsitzmeldung vor. Am 09.07.2015 wurde ihr von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien ein einjähriger Aufenthaltstitel „Studierende“ gewährt, welcher am 10.07.2016 um ein we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste auf Grundlage eines ihr erteilten D-Visums zur Abholung eines Aufenthaltstitels, gültig vom 15.06.2015 bis 14.10.2015, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und nahm am 22.06.2015 eine Wohnsitzmeldung vor. Am 09.07.2015 wurde ihr von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien ein einjähriger Aufenthaltstitel „Studierende“ gewährt, welcher am 10.07.2016 um ein we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Seyed, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er im Juni 2018 in eine Polizeikontrolle geraten sei und dabei 1 Liter Alkohol bei sich im Auto mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
