Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Bakhtiari, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gegen die politische Einstellung der iranischen Regierung gewesen und deshalb vom Staat... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (idF BF), eine Staatsangehörige des Iran, stellte am XXXX 2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie zusammengefasst damit begründete, dass sich ihre Tochter wie auch sie selbst zum Christentum zugehörig gefühlt hätten. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde gab die BF weiter soweit wesentlich an, dass die Familie deswegen, weil ihre Tochter in der Schule über ein Interesse am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisevorschriften in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2015 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund erstbefragt. Der BF gab an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX .03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei syrische Staatsangehörige arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens und stamme aus der Provinz Daraa. Im Jahr 2013 sei sie mit ihrer Familie wegen des Krieges i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.09.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass die Lage in Mosul nicht sicher sei, die IS Leute ihn mehr als einmal mitgenommen und gefoltert hätten, weil sie verlangt hätten, dass er f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer gerichtlichen Verurteilung – der Beschwerdeführer wurde am 19.04.2018 wegen §§ 148a Abs. 1, 148a Abs. 1 erster Fall, 148a Abs. 2 zweiter Fall StGB, § 15 StGB, §§ 146, 147 Abs. Z 1, 148 zweiter Fall StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr und drei Monate (bedingt nachgesehen, Probezeit drei Jahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs.1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gem. § 9 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisevorschriften in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.11.2015 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund erstbefragt. Der BF gab an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, aus der Provinz Parwan stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre, mit schiitischem Religionsbekenntnis. 2. Der Bf wurde am 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am XXXX erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine niederschriftliche Einvernahme zur Prüfung des Aufenthalts des Beschwerdeführers sowie zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festges... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ mit gegenständlich angefochtenem Bescheid eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, aberkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und erließ ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot. Begründend führte das BFA zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner zahlreichen Vorstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 07.10.2015 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), sprach ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies mit Bescheid vom 31.01.2017, Zahl: 1089312305-151451810, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde sowohl der Verlängerungsantrag für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Zweck „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ abgewiesen. I.1.2. Die BF stellte am 14.6.2019 aufgrund der am XXXX in XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.7.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 15.7.2021 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, seine drei Onkeln väterlicherseits seien hinter dem Erbe seines Vaters her. Da er sein einzig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige ukrainische Staatsangehörige, ist die Tochter von XXXX . Ihre Mutter verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“, welchen die BF aufgrund ihrer Familieneigenschaft ebenfalls innehatte. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde der Verlängerungsantrag der Mutter der BF für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 29.11.2018 stellte die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge auch kurz als „BF1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF1 am 06.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien, im Beisein einer Dolmetscherin in georgischer Sprache von der zur Entscheidung berufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 29.11.2018 stellte die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge auch kurz als „BF1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF1 am 06.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien, im Beisein einer Dolmetscherin in georgischer Sprache von der zur Entscheidung berufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seiner Person anführte, dass er am XXXX geboren sei, aus Gurdaspur (Indien) stamme, Punjabi spreche, der Volksgruppe der Jat und der Religionsg... mehr lesen...
