Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe Afghanistan als Kind gemeinsam mit seiner Familie verlass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der männliche Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet im Mai 2016 kurz vor Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung – Studierender am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, dass er nach der Einschreibung an der Universität in XXXX neue Freunde kennengelernt habe, die mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 11.01.2016 vor dem Stadtpolizeikommando Innsbruck internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, man habe ihm gesagt, dass die Polizei ihn verfolge, weil er Kontakt zu einem christlichen Mädchen gehabt habe. Deshalb habe er Angst, dass man ihn verhafte. Er habe ein Mädchen heiraten wollen, das Christin sei und deswegen habe er Christ werden müssen. Der BF gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist Buddhist. Seine Identität steht nicht fest. Er wurde erstmals im Jänner 2002 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. In Schubhaft stellte er am 11.03.2002 seinen ersten Asylantrag. Nach der Haftentlassung wurde das Verfahren am... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme; überdies erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am XXXX in Österreich geboren. Sein Vater, XXXX , geb. XXXX , stellte für ihn als gesetzlicher Vertreter am 19.02.2001 einen Asylantrag im Familienverfahren. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2001, Zl. 01 03.319-BAT, wurde der Antrag des BF auf Asyler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des – zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen – Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass die Taliban im Jahr 2014 in seine Schu... mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196404.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung Familienverfahren individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196406.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196410.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus Deutschkenntnisse Familienverfahren gesteigertes Vorbringen Glaubwürdigkeit individuelle Verhältnisse Integration mangelnde Asylrelevanz non refoulement Religion Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W277.2196413.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 11.10.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich, am 26.10.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am XXXX im Irak ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 22.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, fand am 04.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei im Iran wegen seiner Tattoos und seines „Styles“ diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er im Iran zum Christentum konvertiert und habe seine (neue) Religion dort nicht ausüben können. Er sei ausspionier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA), Zl. 2721600, vom 02.04.2005, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Anlässlich wiederholter Verurteilungen des BF im Bundesgebiet fand am 24.10.2018 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF der mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Tochter spätestens am XXXX .2018 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre niederschriftliche Erstbefragung statt. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Sohn die christliche Lehre habe verbreiten wollen und ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Er gab an in XXXX am XXXX geboren zu sein, ledig und neun Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Muttersprache sei aserbaidschanisch, er spreche auch türkisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, reiste spätestens am XXXX 2019 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund angab, dass er in seinem 16. bis 17. Lebensjahr zum Christentum konvertiert sei und sich auch dafür eingesetzt habe, weshalb er von den Revolutionsgarden verfolgt wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat des BF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben dabei an, dass sie heiraten hätten wollen; die Familie der Zweitbeschwerdeführerin sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben dabei an, dass sie heiraten hätten wollen; die Familie der Zweitbeschwerdeführerin sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu zusammengefasst an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei sunnit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX .03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe bereits in XXXX einen Asylantrag gestellt; er sei dazu gedrängt worden; er habe eigentlich Deutschland erreichen wollen, weil es groß und das wichtigste Land in Europa sei. Er wolle nicht nach XXXX zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.08.2020 illegal mit dem Zug nach Österreich ein und beabsichtigte durch Österreich nach Deutschland zu gelangen. Dem Beschwerdeführer wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert, zumal er über keine gültigen Reisedokumente verfügt (AS 5). Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und von dieser gem § 39 FPG fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) fand am XXXX statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 16.10.2015 statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung an, er hätte nie in Afghanistan gewohnt. Bis vor ungefähr zwei Jahren hätte er mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Bei einem Sprengstoffanschlag hätte se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.06.2006 gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 unter gleichzeitiger F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.10.2015 gab der damals minderjährige Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Paschtu. Er stamme aus der... mehr lesen...
