Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 22.05.2021 und am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.06.2021, Zl. 1278927901-210753327. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, sein Heimatdorf in der Provinz XXXX sei durch Gefechte zwischen der Taliban und der afghanischen Armee zerstört worden, wobei viele seiner Verwandten ums Leben gekommen seien. Seine ganze Familie sei geflohen und habe er sich auf den Weg nach Europa g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachte am 06.12.2020 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ein. 2. In seiner Erstbefragung am 07.12.2020 gab der BF im Wesentlichen Folgendes an: Er stamme aus der Provinz Kabul in Afghanistan. Dort lebten weiterhin sein Vater, drei Brüder und fünf Schwestern. Als Fluchtgrund gab er an, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 14.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass er in der Türkei als XXXX gearbeitet und durch diesen Beruf Hausbesuche gemacht habe. Eines Tages sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 14.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass ihn in der Türkei zivile Personen, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, als Spitzel ausnutzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.04.2021 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 21.04.2021, Zl. 474855704/201296091, wurde der Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Land verlassen habe, da er einem Minderheitenclan angehöre und dort verfolgt werde. Die Sicherheitslage in Somalia sei sehr schlech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Suchtgiftdelikten und einem Antrag auf freiwillige Rückkehr, wobei er einen nigerianischen Reisepass vorlegte, wurde er schließlich im Juli 2006 nach Nigeria abgeschoben. Im Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Angabe einer Aliasidentität e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, dass er in seinem Herkunftsland Probleme mit einem Politiker gehabt habe, der seinen Vater umgebracht habe. 2. Am 18.05.2016 und am 22.05.2017 fanden vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Einvernahmen des Beschwerdeführers statt. 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 13.02.2021 die Einreise nach Deutschland verweigert. Daraufhin wurde seine Rückübernahme und die anschließende Festnahme bzw. Verbringung in das PAZ Salzburg angeordnet. Dabei gab der BF an, er wolle in Österreich nicht um Asyl ansuchen und selbstständig nach Sri Lanka zurückreisen. Am 15.02.2021 stellte der BF jedoch aus der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 31. Dezember 2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX und XXXX sowie seinen Geschwistern auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 1. Januar 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1.2 Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 10. Januar 2005, am 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 14.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er einem Minderheitenstamm angehöre und er in Somalia nicht arbeiten dürfe. Sein Vater sei von der Al-Shabaab getötet worden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.04.2017 stattgegeben wurde; dem Beschwerdeführer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 24.04.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Voranzustellen ist, dass der seinerzeit durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, diese als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Volkshilfe, vertretene Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 25.07.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Beschwerde erhoben hat. Dieser Spruchpunkt erwuchs daher in Rechtskraft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 20.10.2011 und am 12.04.2012 statt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste - unter Zugrundelegung des angeführten Geburtsdatums - als Minderjähriger schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 19.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2015 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz im Polizeianhaltezentrum (PAZ) St. Pölten vom 04.05.2016 gab der Beschwerdeführer neben seinen Angabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit einem XXXX Visum am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.12.2016 gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihrer Reiseroute und zu ihren Fluchtgründen im Wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.02.2017 der Status einer Asylberichtigten zuerkannt. Mit Schreiben vom 25.03.2019 wurde der belangten Behörde in Kenntnis gesetzt, dass sich die Beschwerdeführerin vom 05.06.2017 bis 08.09.2017 und vom 06.09.2018 bis 02.10.2018 in der Türkei auf Verwandtenbesuch war (AS 1-3). Am 16.07.2019 kehrte die Beschwerdeführerin unter Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe freiwillig in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 18.01.2017, rechtskräftig seit 17.02.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste am 3.7.2019 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (GZ W119 2230892) im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulan Bator ausgestellten, vom 20.6.2019 bis 4.8.2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie in einer Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 3.7.2019 gemeinsam mit seiner Mutter (GZ W119 2230891) im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulan Bator ausgestellten, vom 20.6.2019 bis 4.8.2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung vor Organen des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.10.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er im März 2015 Mosul zu Fuß in Richtung Syrien verlassen habe. Im Oktober 2015 sei er mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2019 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilt (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) sowie festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses... mehr lesen...
