Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

24.829 Dokumente

Entscheidungen 2.791-2.820 von 24.829

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/9 W280 2008347-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) reisten ursprünglich im Jahr 2013 mit ihren minderjährigen Kindern, dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer (in der Folge: BF3 und BF4) sowie ihren mittlerweile volljährigen Kindern XXXX (in der Folge: BF6) und XXXX (s. Zl. W280 2008349-2) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten für sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 L525 2292243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach der illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 10.08.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am nächsten Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in Lebensgefahr wegen fremder Leute. Weiters h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 L525 2283224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Pakistan – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 01.08.2023 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe vor, dass er einen Grundstücksstreit mit seiner Familie gehabt habe und daher um sein Leben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 I423 2284374-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W222 2277643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, Einreise in das Bundesgebiet am 01.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.09.2022 gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX / Indien geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Panjabi/Pun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 I411 2292901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.11.2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 21.11.2022 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Wohnung aufgegriffen und einer Kontrolle unterzogen. Im Rahmen der Kontrolle wies sich der Beschwerdeführer nicht mit einem identitätsbezeugenden Dokument aus und gab ein Freund des Wohnungsinhabers an, dass der Beschwerdeführer ( XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W268 2291984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde aufgrund unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers von 08.01.2023 bis 15.03.2024 eingestellt. Am 15.03.2024 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein, weshalb das Verfahren betreffend seinen ersten Antrag weitergeführt wurde. Am s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W278 2270160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.09.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Hindi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Volksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L508 2289958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 11). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L512 1414238-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 I423 2173194-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages, zweier Asylfolgeanträge, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 AsylG 2005 sowie eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 stellte der Beschwerdeführer am 11.09.2023 gegenständlichen vierten A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L518 2289582-2

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W191 2286982-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L510 2150883-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) vom 02.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W226 2211882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W222 2276846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.08.2022 unter Beziehung eines Dolmetschs für Hindi gab der BF zu seiner Person an, er sei ledig. Seine Muttersprache sei Punjabi, welche er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 I415 2287489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Dezember 2023 in Österreich internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Nigeria als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W275 2256747-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehende Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer hält sich seit spätestens 22.05.2018 (zunächst mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte) im österreichischen Bundesgebiet auf. Am 29.08.2020 reiste die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers, die Zweitbeschwerdeführerin, in das österreichische Bundesgebiet ein; der gemeinsame Sohn, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 29.08.2020 rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W603 1414851-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Spruchpunkt A.1) genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX .2023, Zahl XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W275 2256745-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehende Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer hält sich seit spätestens 22.05.2018 (zunächst mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte) im österreichischen Bundesgebiet auf. Am 29.08.2020 reiste die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers, die Zweitbeschwerdeführerin, in das österreichische Bundesgebiet ein; der gemeinsame Sohn, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 29.08.2020 rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W275 2256753-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehende Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer hält sich seit spätestens 22.05.2018 (zunächst mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte) im österreichischen Bundesgebiet auf. Am 29.08.2020 reiste die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers, die Zweitbeschwerdeführerin, in das österreichische Bundesgebiet ein; der gemeinsame Sohn, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 29.08.2020 rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W126 2277229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 16.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 31.05.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W275 2256750-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehende Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer hält sich seit spätestens 22.05.2018 (zunächst mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte) im österreichischen Bundesgebiet auf. Am 29.08.2020 reiste die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers, die Zweitbeschwerdeführerin, in das österreichische Bundesgebiet ein; der gemeinsame Sohn, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 29.08.2020 rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W286 2282981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige mit russischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Besitz eines gültigen C-Visums im Juli 2022 legal nach Österreich ein. Sie stellte nach Ablauf der mit dem C-Visum höchtszulässigen 90-tägigen Aufenhaltsdauer am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 I416 2273606-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig 2015 illegal ins Bundesgebiet ein. 2.       Der BF setzte in den Jahren 2015 und 2016 strafrechtlich relevantes Verhalten und wurde insgesamt drei Mal strafrechtlich verurteilt, unter anderem aufgrund des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz, schwerer Sachbeschädigung und Urkundenunterdrückung. 3.       Das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L516 2195992-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer brachte nach seiner Überstellung aus den Niederlanden in Österreich am 28.11.2023 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.01.2024 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 L519 2286978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei, der türkischen Volksgruppe zugehörig und sunnitische Muslima. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei, der türkischen Volksgruppe zugehörig und sunnitische Muslima. I.2. Die BF reiste im März 2007 in das Bundesgebiet ein. Vom Amt der Wiener Landesregierung – MA 35 wurde ihr zunächst ein Studentenvisum, gülti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 L506 2267457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine jordanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise und polizeilichem Aufgriff am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine jordanische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise und polizeilichem Aufgriff am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 I406 2202180-1

Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/5 L504 2279172-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Fremde stellte am 23.01.2023 nach nicht rechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2024

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