Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rekrutierungsversuchen der IS-Terroristen begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde konkretisierte er, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und ständig junge Leute rekrutiert habe. Er selbst sei nicht persönlich verfolgt worden, er habe sein Auto verkauft und den Irak von Mossul aus über Syrien in Richtung Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am XXXX .09.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 unter Anschluss eines Konvoluts an Bescheinigungen. Die BF begründete ihren Antrag im Wesentlichen mit der beabsichtigten Unterstützung und Pflege ihrer in Österreich lebenden kranken Mutter. Am XXXX .10.2018 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Dabei gab er an, dem muslimischen Glauben und der Volksgruppe der Midgaan anzugehören, er stamme aus Aw Barre in Somalia [sic!] und habe sich im Jahr 2011 zum Verlassen seiner Heimat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 05.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF hat erstmals am 28.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Dabei gab dieser an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren worden und Staatsangehöriger von Georgien zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BAA AZ 03 12.138 – BAI vom 07.08.2003 gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gem. § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe stammen der minderjährige Drittbeschwerdeführer und der in Österreich nachgeborene minderjährige Viertbeschwerdeführer. 2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der damals bereits geborene Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie jeweils am 08.08.2015 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 30.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 29.04.2010 wurde die BF durch das Bundesasylamt (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina (BiH), reiste zuletzt am 23.01.2021 in den Schengenraum und von dort in das österreichische Bundesgebiet. 2. Der BF wurde am 08.02.2021 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. 3. Der BF wurde in der Folge von der XXXX aufgrund seines illegalen Aufenthalts angezeigt. 4. Der BF wurde am 26.02.2021 auf Anordnung des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 21. Dezember 2014 zusammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Mutter brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am selben Tag einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2006, Zl. 04 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legte er seinen Reisepass und seinen Personalausweis als Identitätsnachweise vor. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.03.2017 wurde er beim BFA zu seinem Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste spätestens am 19.05.2016 gemeinsam mit seiner Ehegattin XXXX sowie mit Ihren vier Söhnen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung am 09.02.2016 des BF in Griechenland sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 1971 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Er weist in Österreich zehn strafrechtliche Verurteilungen, in der Schweiz eine solche auf. 2.1. Die erste Verurteilung des BF erfolgte mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom 25.06.1985 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubens nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB, wobei der BF zu einer bedingten Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich brachte der BF am 05.02.2021 zusammengefasst Folgendes vor: Er gehöre der islamischen Glaubensgemeinscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 23.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass sie in ihrer Heimat keine dauerhafte Arbeitsstelle gefunden habe und zudem niemanden dort habe. Ihre Beziehung zu einem gewalttätigen Mann habe sie vor ihrer Ausreise beendet. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.07.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2015 mit dem Krieg in seiner Heimat begründete; außerdem lebe er in einem schiitischen Gebiet und werde er als Sunnit dort bedroht. Er sei von Milizen bedroht worden, welche Geld von ihm gewollt haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 01.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des minderjährigen Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 26.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , wurde der Beschwerdeführer am 16.03.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi an, ist Sikh und stellte am XXXX mit dem Namen XXXX , geb. XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX sowie in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am XXXX begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in Indien ein Mädchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (BF3 bis BF7) sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der BF1 in Afghanistan als Polizist gearbeitet und s... mehr lesen...
