Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 14.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass ihn in der Türkei zivile Personen, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, als Spitzel ausnutzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, brachte nach illegaler Einreise am 15.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 15.09.2016 zusammengefasst zu seinen Fluchtgründen Folgendes vor: Er sei aus dem Iran geflüchtet, weil er beim Militär seine Grundausbildung gemacht und sich dazu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 07.04.2021 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 21.04.2021, Zl. 474855704/201296091, wurde der Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste ca. Ende Juni 2013 im Rahmen der Familienzusammenführung in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit 01.07.2013 meldete sie sich erstmalig im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz an und ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 05.07.2013 wurde ihr erstmals von der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Suchtgiftdelikten und einem Antrag auf freiwillige Rückkehr, wobei er einen nigerianischen Reisepass vorlegte, wurde er schließlich im Juli 2006 nach Nigeria abgeschoben. Im Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Angabe einer Aliasidentität e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2016, Zl. I410 2124864-1, als unbegründet abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, dass er in seinem Herkunftsland Probleme mit einem Politiker gehabt habe, der seinen Vater umgebracht habe. 2. Am 18.05.2016 und am 22.05.2017 fanden vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Einvernahmen des Beschwerdeführers statt. 3.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 13.02.2021 die Einreise nach Deutschland verweigert. Daraufhin wurde seine Rückübernahme und die anschließende Festnahme bzw. Verbringung in das PAZ Salzburg angeordnet. Dabei gab der BF an, er wolle in Österreich nicht um Asyl ansuchen und selbstständig nach Sri Lanka zurückreisen. Am 15.02.2021 stellte der BF jedoch aus der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig, gelangte am 31. Dezember 2004 gemeinsam mit seinen Eltern XXXX und XXXX sowie seinen Geschwistern auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 1. Januar 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1.2 Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 10. Januar 2005, am 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.04.2017 stattgegeben wurde; dem Beschwerdeführer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 24.04.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 09.01.2015 beim Magistrat der Stadt Wien – MA 35 einen Antrag als Familienangehörige. Der beschwerdeführenden Partei wurde vom 24.12.2014-24.12.2015 ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige erteilt und in weiterer Folge wurde ihr vom 25.12.2015-25.12.2016 sowie vom 26.12.2016-26.12.2019 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausgestellt. Mit Bescheid der MA 35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus einem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 23.12.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle an einer angegebenen Meldeadresse angetroffen worden ist und sich im Zuge dieser Kontrolle mit einem gefälschten Dokument legitimiert hat, bzw. hat die BF einen griechischen Personalausweis ausgehändigt, welcher ebenfalls eine Fälschung ist. Das diesbezügliche Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbeschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbeschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Die BF reiste am 16.08.2012 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter dem Namen XXXX (alias XXXX alias XXXX ), geb. XXXX , alias XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der von der BF in diesem Verfahren vorgelegte russische Führerschein als Totalfälschung erkannt wurde. Der Sohn der BF wurde am XXXX im Bundesgebiet nachgeboren. 1.2. Mit Bescheid des ehemaligen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 25.12.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.12.2011 gab die Erstbeschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Voranzustellen ist, dass der seinerzeit durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, diese als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Volkshilfe, vertretene Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 25.07.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Beschwerde erhoben hat. Dieser Spruchpunkt erwuchs daher in Rechtskraft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 28.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Verfolgung aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei der SCNC Partei begründete. Den Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 26.04.2018, Zl. 1049382808-140329695 ab. Die belangte Behörde erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und erklärte ihre Abschiebung nach Kamerun für zul... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
