Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

28.019 Dokumente

Entscheidungen 5.881-5.910 von 28.019

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W196 2213198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX , ist die Mutter der minderjährigen Zweit- XXXX , und Drittbeschwerdeführer XXXX sowie des, zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen, jetzt volljährigen Viertbeschwerdeführers XXXX Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen sowie muslmischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W205 2265595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 30.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.12.2021 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er aus Somalia geflohen sei, da Al Shabaab seinen Vater getötet habe. Sie hätten ihn rekrutieren wollen, aber sein Vater habe das nicht gewollt. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W603 2200596-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2023 erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei im Wesentlichen an, die Familie sei wegen des zweiten Krieges zwischen Russland und den Tschetschenen geflohen. Derzeit gebe es eine Teilmobilisierung in Russland und der Beschwerdeführer befürchte, in den Krieg gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W294 2290854-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der indische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: DH), reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ihm wurde keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 L502 2136861-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 G304 2292032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 L510 2286966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie immer schon in der Türkei benachteiligt worden sei, weil sie Kurde sowie Alevit sei. Vor ca. einem Jahr als ihr Sohn auf die Welt gekommen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/13 L525 2217018-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer wurde am 05.02.2019 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 I417 2267622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 26.03.2022 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen befragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W222 2280475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W169 2267676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er Somali spreche. Er gehöre der Volksgruppe der Reer Aw Hassan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W285 2272158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 30.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 31.08.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Am 21.09.2021 wurde an die griechischen Behörden ein Informationsersuchen nach der Dublin-III-VO geste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W126 2276640-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 22.06.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W124 2290107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), indischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX bei der österreichischen Botschaft in New Delhi, eingelangt am XXXX bei der Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Dieser Antrag des BF wurde positiv entschieden und der BF reiste in Folge mit einem „Visum D“ in das österreichische Bundesgebiet ein und wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 L502 2275243-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2022 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) beim Versuch von Österreich nach Deutschland zu reisen, aufgrund einer Einreiseweigerung Deutschlands, von Beamten der österreichischen Polizei rückübernommen. Noch am selben Tag stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W142 2268870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2021 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab er an, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/13 G306 2290560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.01.2024, vom Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), als gesetzlichen Vertreter des mj. BF, übernommen am 12.01.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L529 2282534-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L504 2283027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Zuge der am 28.12.2022 erfolgten Aufnahme eines Sachverhaltes wegen Körperverletzung in einem Grazer Handyshop wurde die beschwerdeführende Partei [bP] als Beitragstäter einer Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Bei der strafrechtlichen Einvernahme bei der Polizei stellte sich heraus, dass die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig war. Sie stellte dann in weiterer Folge dort einen Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I407 2280458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 01.08.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, in Ägypten sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht; ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W191 2292117-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W268 2256295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 26.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.11.2021 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 27.04.2022 wurde eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführt. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, Atheist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W280 2269778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet), vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am XXXX 02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet), vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am römisch XXXX 02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W603 2275951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellte am XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführer stellte am römisch XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/12 I412 2287938-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Gemäß § 52 Absatz 9 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L512 2280299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein libanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft stellte am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein libanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft stellte am 10.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L504 2284914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1) und seine Ehegattin (bP2). Ihren Angaben nach sind sie Kurden und türkische Staatsangehörige. Die bP1 brachten in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Türkei zusammengefasst im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

Entscheidungen 5.881-5.910 von 28.019

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