Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §68 Abs1 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs5 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde am 11.04.2006 eine Erst-Aufenthaltsbewilligung als Rotationsarbeitskraft erteilt, diese Aufenthaltsbewilligung wurde in weiterer Folge vom 23.05.2007 bis zum 23.05.2008, sowie vom 24.05.2008 bis zum 24.05.2009 verlängert. Am 23.04.2009 stellte der BF einen Zweckänderungsantrag und ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im XXXX 2014, in das Bundesgebiet ein. Er wurde sodann am XXXX .2015 im Bundesgebiet einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer weit überschritten hatte und sich sohin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Er wurde sodann f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.12.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er als Fluchtgrund angab, dass er an verschiedenen Protesten teilgenommen hätte und deshalb mit seiner Regierung Probleme hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.07.2013 reiste der Beschwerdeführer, gemeinsam mit seiner Schwester, legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2013 durch seine gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Das Bundesasylamt erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er gab an, aus der Stadt Qoryooley in der Region Lower Shabelle zu stammen und der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: römisch eins.1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 20.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.11.2022 unter Beziehung eines Dolmetschs für Punjabi gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX in Indien geboren. Er sei ledig. Er beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 3). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am 16.05.2022 zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, Aleviten würden in der Türkei als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, er werde beispielsweise gezwungen, am Freitag zu beten, obwohl dies bei Aleviten unü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt als Minderjähriger in Begleitung seiner Familie nach Österreich ein, stellte in der Folge – durch seine gesetzlichen Vertreter – einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“), nach Durchführung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023 (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX .2021 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 21.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin (BF 3). Sie sind Staatsangehörige der Republik Moldau. 2. Der BF1, die BF2 und die minderjährige BF3 reisten spätestens am 27.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
