Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.01.2024 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 16.02.2024, Zl. XXXX , wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. I.2. Sie reiste am 16.09.2021 legal auf dem Luftweg mit einem Visum C, gültig von 15.09.2021 bis 14.10.2021, in das Bundesgebiet ein. Am 11.10.2021 stellte sie den ggst. Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 28.04.2023,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, es gebe in der Türkei keine Menschenrechte, wenig Arbeit und keine finanzielle Unterstützung. Im Fall der Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Eritrea, stellte am 23.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.11.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.01.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2024, Zl. XXXX , wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Auch konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhoben, dennoch sei der Vollständigkeit halber erwähnt: Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte römisch II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student, der dem BF für die Dauer vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 bewilligt wurde. In weiterer Folge reiste der BF mit einem Visum D legal ins Bundesgebiet ein. 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Asylzuerkennung und Asylaberkennung 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gem § 57 Abs 1 Z 1 AsylG gestellt. Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gem § 57 Abs 1 Z 1 AsylG gestellt. Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach § 278c Abs. 1 StGB geplant zu haben. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach Paragraph 278 c, Absatz eins, StGB geplant zu haben. In der Folge wurde der Beschwerdeführer bis zum 23.05.2024 in Untersuchungshaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 14.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, dass er in seinem Land gegen die Teuerung demonstriert habe und dann zwei Wochen im Gefängnis mit weiteren 45 Personen festgehalten und geschlagen worden sei. Dieser Antrag wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX in das Bundesgebiet und hat seither hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Sie hatte von XXXX bis XXXX eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ der XXXX Landesregierung. Danach hatte die Beschwerdeführerin bis 25.02.2023 eine Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nach dem NAG, konnte jedoch nach deren Ablauf, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.03.2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen seiner am 02.02.2024 erfolgten Abschiebung. Der Beschwerde wurden Unterlagen beigelegt. 2. Mit Schreiben vom 21.03.2024 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) eine Stellungnahme ab. 3. In weiterer Folge wurde dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er dabei gewesen sei, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Deshalb habe er um sein Leben gefürchtet. Außerdem hab... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 16.05.2024, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.05.2024, wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs4 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 FPG §114 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aus einer Tagesdokumentation bzw. Bericht der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17.2.2024 bzw. 18.2.2024 geht hervor, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 17.02.2024 um 8:30 zu einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und festgestellt wurde, dass er in seinem PKW insgesamt sechs unrechtmäßig im Schengenraum aufhältige chinesische Staatsangehörige transportierte, woraufhin er festgenommen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt. Darüber wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben der LPD XXXX vom 17.06.2023 informiert. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...
