Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.12.2022 fand die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er seine Heimat verlassen habe, da er in Syrien erneut zum Militär müsste. Außerdem sei er zu Unrecht beschuldigt worden, für die Opposition gekämpft zu haben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 24.11.2011 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Alevit. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Alevit. I.2. Der BF reiste erstmalig am 05.11.2022 illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.04.2022 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz vom 13.02.2021 vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.04.2021, L512 2240450-1/3E, zur Gänze abgewiesen worden war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen zweiten Antrag vom 16.04.2022 mit Bescheid vom 19.10.2023 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsbürger, reiste am 01.10.2021 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.11.2021 stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2021 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen legte er Personalausweis und Reisepass vor, die behördlich sichergestellt wurden. In der Folge wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 29.01.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 14.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte unter Angabe der Staatsbürgerschaft Irak am 01.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass das Leben im Irak schlecht gewesen sei, er sein Studium in einem anderen Land weiterführen wolle. Bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat befürchte er Inhaftierung, weil er das Land verlassen habe. Am 21.06.2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er Türke sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Folgeantrag auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II), wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass sein Vater gestorben sei, als er drei Jahre alt gewesen sei und es in weiterer Folge zu Erbstreitigkeiten mit seinem Onkel gekommen sei. Als er erwachsen geworden sei, habe sein Onkel ihn umbringen wollen, darum sei er geflohen. Sein Onkel habe seine Mutter und seine Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 04.10.2015 durch seine Tante als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde seine Tante durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 10.02.2016 fand die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 21.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 23.06.2023 brachte er vor, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein. In seinem Herkunftsland würden noch seine Eltern, drei Brüder und fünf Schwestern sowie seine Ehefrau leben. Hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 14.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sich ihre Schwester zwei Wochen lang der PKK angeschlossen habe, danach sei sie von den türkischen Sicherheitskräften fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde er am 22.06.2020 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Istanbul als Philosophielehrer gearbeitet habe und aktives Mitglied der Gewerkschaft gewesen sei. Er sei von der S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 29.01.2024 wurde ausgesprochen, dass der mit Bescheid vom 10.05.1999 zuerkannte Status des Asylberechtigten des BF ihm aberkannt wird, ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am XXXX erfolgten niederschriftlichen Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des BF vor ein... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z4 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
