Entscheidungen zu § 114 Abs. 5 FPG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/9/24 12Os124/09s

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** R***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, am 17. Mai 2009 bei der Grenzübertrittsstelle Nickelsdorf als Mitglied einer kriminellen Verein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2009

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