Entscheidungen zu § 11 Abs. 2 KGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/11/9 10ObS266/99m

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1999

RS OGH 1999/11/9 10ObS266/99m

Norm: BSVG §99GSVG §102bKGG §11 Abs2KGG §14 Abs1
Rechtssatz: Die Nichterwähnung der Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, BSVG und GSVG im § 11 Abs 2 KGG stellt keine Regelungslücke dar. Eine Verlängerung der Anspruchsdauer des Karenzgeldes durch die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeihilfe ist auch nach den im vorliegenden Fall bereits anzuwendenden Bestimmungen des KGG somit nicht vorgesehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1999

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten