Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 LiegTeilG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2006/10/12 6Ob217/06i

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Masseverwalters abgewiesen, infolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen festzustellen, die bewilligte Nachlassseparation und die Bestellung des Separationskurators seien erloschen; in eventu auszusprechen, dass sie ruhten, bis nicht in die Konkursmasse fallendes Vermögen vorhanden ist, und dass Nachlassseparation und Tätigkeitsbereich des Separationskurators ausschließlich auf ein etwaiges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2006

TE OGH 2006/9/14 6Ob199/06t

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt ist zu FN ***** die R***** Privatstiftung mit Sitz in K***** eingetragen, die allerdings infolge Widerrufs der Stifterin aufgelöst ist. Stiftungsvorstände sind die beiden Antragsteller und Dr. Christian G*****. Dr. Christian T***** war bis 1997 Mitglied des Stiftungsvorstands. Er strebt für diese Tätigkeit gegenüber der Privatstiftung eine Vergütung in Höhe von rund 41.000 EUR an und vertritt die Auffassung, die Stiftungserklär... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.2006

TE OGH 2006/9/13 7Ob192/06w

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes, den Antrag des Vaters auf Änderung der Besuchsrechtsregelung hinsichtlich der mj Olivia abzuweisen und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist verspätet: Die Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichtes an die Rechtsvertreter... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2006

TE OGH 2005/7/11 7Ob146/05d

Begründung: Mit Beschluss vom 19. 7. 2004 (ON 22) sprach das Erstgericht aus, das Verlassenschaftsverfahren werde beendet, ohne weiter eine Abhandlung zu führen. Der Erblasser sei, wie nunmehr aktenkundig, seit Jahren Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika mit Domizil im Staat New York. Ein in Österreich allenfalls abzuhandelndes Vermögen sei nicht bekannt. Die Erbfolge hinsichtlich des ausländischen Nachlasses könne, da der Erblasser nicht mehr österreichischer Staat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.2005

TE OGH 2004/12/15 7Ob282/04b

Begründung: Der Betroffene ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sein Elternhaus steht. Der Ehemann seiner Schwester, die auch seine Sachwalterin ist, wollte die Liegenschaft kaufen und stellte den Antrag, den betreffenden, zwischen ihm und Petra P***** als seiner Widerstreitsachwalterin geschlossenen Kaufvertrag gerichtlich zu genehmigen. Die Tochter des Betroffenen aus erster Ehe, Charlotte W*****, beantragte ihrerseits die gerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrages ü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2004

TE OGH 2003/5/7 7Ob102/03f

Begründung:   Dem am 12. 6. 1983 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Betroffenen, der rechtsschutzversichert ist und seine Schadenersatzansprüche gegen den Unfallsgegner und dessen Haftpflichtversicherer klagsweise geltend macht, wurde Mag. Thomas M*****, Rechtsanwalt in Wien, als Sachwalter für den betreffenden, seit 1990 anhängigen Rechtsstreit bestellt. Der Rechtsschutzversicherer des Betroffenen zahlte an den Sachwalter im Hinblick auf die inzwischen aufgelaufenen Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.2003

TE OGH 2003/2/25 5Ob299/02k

Begründung: Barbara R***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ihr Eigentumsrecht wurde aufgrund des Kaufvertrages vom 23. 2. 1998 zu TZ 634/1999 einverleibt. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für Dr. Rudolf S***** und Luise S***** einverleibt. Die Liegenschaft besteht dem Gutsbestandsblatt nach aus den Grundstücken 313/1 Wald mit einer Fläche von 138 m² und 313/5 Wald mit einer Fläche von 526 m², sohin einer Gesamtflä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.2003

TE OGH 2002/3/19 10Ob57/02h

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der angefochtene Beschluss, mit dem dem Rekurs der Mutter der beiden Minderjährigen gegen die einstweilige Regelung des Besuchsrechtes des Vaters nicht Folge gegeben wurde, wurde dem Rechtsvertreter der Mutter am 29. 11. 2001 (AS 398) zugestellt. Der dagegen von der Mutter am 14. 12. 2001 beim Erstgericht überreichte Revisionsrekurs wurde somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG erhoben. Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.2002

TE OGH 2000/10/18 7Ob224/00t

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der die Abweisung eines Besuchsrechtsantrages des Vaters zum im Haushalt der Mutter lebenden Minderjährigen bestätigt wurde, wurde seiner ausgewiesenen Vertreterin am Dienstag, den 25. 7. 2000 zugestellt. Letzter Tag der 14-tägigen Revisionsrekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG war demnach Dienstag, der 8. 8. 2000. Der erst am Mittwoch, den 9. 8. 2000, zur Post gegebene außerordentl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2000

TE OGH 1999/12/22 7Ob329/99d

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der angefochtene Beschluss, mit dem dem Rekurs der Mutter des Minderjährigen A***** S***** gegen die Regelung des Besuchsrechtes des Vaters nicht Folge gegeben wurde, wurde dem Rechtsvertreter der Mutter am 14. 7. 1999 (AS 206) zugestellt. Der dagegen von der Mutter am 11. September 1999 beim Gericht eingebrachte Revisionsrekurs wurde somit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG erhoben. Vers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1999

TE OGH 1999/6/15 5Ob260/98s

Begründung:   Zunächst sei zum Gegenstand und Stand des Grundbuchsverfahrens auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 23. Juni 1998, GZ 5 Ob 57/98p , verwiesen.   Das Erstgericht bewilligte aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Graz und der ihm zugrundeliegenden Beurkundung vom 8. 3. 1996 die lastenfreie Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 LiegTeilG von der EZ ***** und Zuschreibung zur EZ*****, beide der KG ***** unter Einbeziehung in das Grundstüc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1999

TE OGH 1967/5/3 1Ob26/67

Der am 15. März 1957 verstorbene Karl F. hinterließ außer seiner Witwe Anna F. einen am 13. Mai 1925 geborenen ehelichen Sohn namens Franz Karl F., der voll entmundigt ist. Franz Karl F. hat einen unehelichen Sohn, den am 3. Februar 1947 geborenen mj. Helmut L., nunmehr durch Namensgebung K.; sein Vormund ist Walter K., Schulleiter in Graz. Der Erblasser hinterließ auch einen Neffen und eine Nichte, Stefan B. und Elisabeth J., geborene B.   Der Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.05.1967

TE OGH 1964/6/18 5Ob159/64

Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren.   Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Anmeldungsbogens samt den beiden Mappenpausen und der gepflogenen Erhebungen unter anderen unbekämpft gebliebenen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.06.1964

Entscheidungen 1-13 von 13

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten