Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragenen L***** GmbH mit dem Sitz in Guntramsdorf, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer Mag. Werner W***** und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragenen A***** GmbH mit dem Sitz in M*****, infolge Rekurses des Geschäftsführers Erich L*****, vertreten durch Rechtsanwältepartnerschaft DDr. Gerald Fürst KEG in Mödli... mehr lesen...
Begründung: Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft mbH besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag im Betrieb von Ärztezentralen, vornehmlich für Zahnärzte; außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig bzw erforderlich erscheinen, wie insbesondere der Erwerb bzw die Pacht von sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Untern... mehr lesen...
Begründung: Die Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem sie ihren Enkel, den Sohn der erbl. Tochter Friederike M*****, zum Alleinerben einsetzte und die weiteren gesetzlichen Erbberechtigten auf den Pflichtteil verwies. Die erbl. Tochter teilte dem Gericht mit, dass der bereits vorverstorbene erbl. Sohn Johann K***** einen unehelichen Sohn hinterlassen habe, der jedoch zur Adoption freigegeben worden sei. Weiteres sei nicht bekannt. Das Erstgericht bestellte einen „Erben- un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 27. Mai 1998 verstorbenen Josef H*****, zuletzt wohnhaft *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Alfons Norbert G*****, vertreten durch Oberhofer Lechn... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war vor seinem Ableben - nach dem Akteninhalt im Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen - nicht verheiratet. Letztwillige Anordnungen wurden weder im Österreichischen Zentralen Testamentsregister noch in der Wohnung des Erblassers aufgefunden. Als Verwandte des Erblassers wurden zwei im Ausland lebende Geschwister ausgeforscht. Diese gaben auf Grund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen „je zur Hälfte des Nachlasses" ab (ON 11). Mit Beschluss vom... mehr lesen...
Begründung: Beim Firmenbuchgericht ist ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses zum 28. 2. 2003 anhängig. Das Erstgericht hatte die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft mbH unter Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe im Betrag von jeweils 1.460 EUR neuerlich vergeblich aufgefordert, diesen Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht einzureichen. Nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist verhängte das Erstgericht die angedro... mehr lesen...
Begründung: Die Erleger haben ihre Mietzinse wegen ungeklärter Rechtslage bei Gericht hinterlegt, weil sowohl der Erst- als auch die Zweiterlagsgegnerin Anspruch auf die Mietzinse erhoben haben. Nach rechtskräftiger Beendigung sämtlicher Prozesse zugunsten des Ersterlagsgegners beantragte dieser, die erlegten Beträge an ihn zu überweisen. Der Ersterlagsgegner ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, auf der das Haus errichtet ist, in dem die beiden Erleger Mieter sind. D... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Weitere Hälfteeigentümerin ist die geschiedene Gattin des Verstorbenen, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, die sich im Scheidungsvergleich 1987 verpflichtete, die notwendigen Erklärungen „für die Abtretung ihrer Miteigentumsrechte an der Liegenschaft" abzugeben. Die Durchführung dieser Verpflichtung unterblieb. Mit der Amtsbestätigung ON 27 bestätigte das Abhandlungsgericht, dass aufgrund des Scheidungsv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 18. April 2004 verstorbenen Gertrude M*****, wohnhaft gewesen in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Tochter Dr. Ingrid A*****, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 504 (bestehend aus dem Grundstück 14/2) und EZ 570 (bestehend aus dem Grundstück 17/1) je Grundbuch *****. Bei beiden Liegenschaften ist jeweils zu Gunsten der E*****-AG unter C-LNR 2 a die Dienstbarkeit der Duldung der vorübergehenden Inanspruchnahme der genehmigten Eisenbahnanlage am Teilstück laufende Zahl 266,3 V im Ausmaß von 584 m2 des Grundstückes 14/2 bzw 264,3 V im Ausmaß von 646... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 2. 9. 2004 gewährte das Erstgericht den beiden mj Dominik und Sebastian jeweils gemäß § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse von monatlich EUR 217,-- bzw EUR 109,--. Zur
Begründung: führte es dazu (lediglich) aus, der Mutter (Unterhaltsschuldnerin) sei auf Grund einer Anordnung in einem inländischen strafgerichtlichen Verfahren für die Zeit von 13. 7. 2004 bis voraussichtlich Juli 2006 die Freiheit entzogen. Sie könne deshalb ihre Unterhaltspflicht nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Gegenstand des Pflegschaftsverfahrens samt bisherigem Verfahrensgang kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den ersten Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 29. 9. 2004, GZ 7 Ob 221/04g-19, verwiesen werden. Nunmehr hat die Rechtsmittelwerberin - über als Verbesserungsauftrag zur Nachholung eines Abänderungsantrages nach § 14a AußStrG aF zu wertende Aufforderung durch das Erstgericht „zur allfälligen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf den vorliegenden Revisionsrekurs sind noch die Bestimmungen des AußStrG alt, RGBl 1854/208, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG neu, BGBl I 2003/111). Da § 14 Abs 1 AußStrG alt keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, mit dem Haus gasse *****gasse *****. Mit den 142/1453-Anteilen des Achtantragsgegners, B-LNr. *****, ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 19 verbunden. Durch Umlauf am 16. Mai 2003 erfolgten vier, am 28. Mai 2003 durch Aushang am schwarzen Brett im Stiegenhaus des Hauses kundgemachte Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, v... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des mj Clemens, Christine D*****, ist Alleineigentümerin der bebauten Liegenschaft EZ ***** GB ***** M*****, ob der zur Sicherung einer Erbteilsforderung des Minderjährigen von EUR 115.200 (sA) zu dessen Gunsten ein Pfandrecht einverleibt wurde. Hinsichtlich der Liegenschaft bestand eine Gebäude-Feuerversicherung bei der A***** AG, die gegenüber dem Erstgericht (als Pflegschaftsgericht) die Erklärung abgab (sog. "Sperrschein"), sie werde nach einem Feuerschad... mehr lesen...
Begründung: Als Erbinnen ihres am 2. 3. 2000 verstorbenen Vaters sind die drei Minderjährigen gemeinsam mit ihrer Mutter, die Hälfteeigentümerin ist, zu je 1/6 bücherliche Eigentümer der Liegenschaft ***** W*****, hinsichtlich der von der Mutter als Versicherungsnehmerin bei der W***** AG (im Folgenden Versicherungsanstalt oder Revisionsrekurswerberin genannt) eine Eigenheim-Versicherung abgeschlossen wurde. Das Erstgericht, dem die betreffende Polizze vorgelegt wurde, ersuchte die... mehr lesen...
Begründung: Die B*****Privatstiftung wurde mit Stiftungserklärung vom 12. 4. 1994 von der Mutter der Antragstellerin gegründet. In Punkt IV. der Stiftungserklärung wurde festgelegt, dass die Bestimmung der Begünstigten und des Umfangs der Begünstigung in der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Die Stifterin war und ist nach wie vor Begünstigte. Gemäß Punkt VII. der Stiftungserklärung besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern; zu den Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestellte... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 1. 2004 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage insgesamt 3 letztwillige Verfügungen mit Erbeinsetzungen, und zwar - in chronologischer Reihenfolge - mit Datum 13. 11. 2000 je zur Hälfte zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin Evy H***** und des Hanns B***** sowie mit Datum 9. 5. 2001 und 18. 4. 2002 jeweils zugunsten der Waltraud L*****; in einer weiteren letztwilligen Verfügung vom 8. 5. 1994 hatte er Maria F***** ua ein uneingeschränkt... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO bedarf die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG keiner Begründung: . Trotzdem ist den Ausführungen der Rechtsmittelwerberin Folgendes - kurz - entgegenzuhalten: Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO bedarf die Zurückweisung eines außero... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Rechtsanwältin strebt die Bestellung eines von ihr namhaft gemachten Rechtsanwaltes gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator für die von ihr als Verfahrenshelferin (in zwei Ehescheidungs- [Klage und Widerklage] und einem Unterhaltsverfahren) vertretene, bis 16. 10. 2001 an der oa Adresse polizeilich gemeldete und tatsächlich wohnhafte Galina W***** an. Die Betroffene sei seither unbekannten Aufenthaltes und könne weder selbst, noch über ihre Mutter e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die noch vor der Erhebung dieses ao Revisionsrekurses - in dem von der Zulassungsbeschwerde zitierten Parallelfall (21 R 402/03v des Landesgerichtes Salzburg) - ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (= 9 Ob 7/04a) hat sich der erkennende Senat erst jüngst (E v 21. 4. 2004, 7 Ob 54/04y) der Auffassung angeschlossen, es bestehe keine Beschwer der (auch hier als Rechtsmittelwerber... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene und ihr Ehegatte, der auch ihr Sachwalter ist, sind beide je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, für die eine Agrarbetriebs-Versicherung bei der revisionsrekurswerbenden Versicherung besteht. Das Erstgericht ersuchte den Versicherer unter Hinweis auf die Sachwalterschaft, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen könne, un... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist zu einem 1/6-Anteil Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** und dem darauf errichteten Gebäude mit der Liegenschaftsadresse *****. Mehrheitseigentümer der Liegenschaft (5/6-Anteil) ist Johann T*****. Die Revisionsrekurswerberin ist Versichererin. Das Erstgericht trug mit dem angefochtenen Beschluss der Revisionsrekurswerberin auf, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. September 1998 als Witwe verstorbene Erblasserin hatte fünf Kinder, nämlich eine Tochter sowie die vier Söhne Otwin, Otmund, Otfried (1996 verstorben, einen volljährigen Sohn [Enkel] Werner hinterlassend) und Otmar (1998 vor der Erblasserin verstorben, vier volljährige Söhne [Enkel] Harry, Nicolas, Rene und Clemens [im Folgenden nur Antragsteller] hinterlassend). Mit letztwilliger Verfügung vom 17. Februar 1994 vermachte die Erblasserin ihre Liegenschaft EZ 5... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Dr. Christoph B*****, gegen die Antragsgegnerin M***** Gesellschaft mbH i. L., wegen Entlohnung des Antragstellers als Nachtragsliquidator, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene Josefa K***** ist zu 40/496stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Für diese Liegenschaft besteht zu Polizze Nr 1,387.292 zwischen der Ö***** gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als Versicherungsnehmerin und der rechtsmittelwerbenden Versicherungsgesellschaft als Versicherer eine Bündelversicherung, die eine Feuer-, eine Sturm-, eine Leitungswasser- und eine Haftpflichtversiche... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage handelt es sich bei den beiden minderjährigen Kindern der Erblasserin um die einzigen berufenen Erben. Sie werden durch die Schwester der Erblasserin vertreten, der mittlerweile die Obsorge über die Minderjährigen zuerkannt wurde. Rechtliche Beurteilung Den berufenen Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, kommt grundsätzlich zwar keine Parteistellung zu, sodass sie im Allgemeinen auch nicht berechtigt sind, die Del... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Erbserklärung der Mutter des Erblassers, welche eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass auf Grund eines Testamentes ihres Sohnes abgegeben hatte, angenommen und den seinerzeit bestellten Verlassenschaftskurator wiederum seines Amtes enthoben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs (mangels Vorlie... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene Annemarie L***** ist zu 5351/93626 Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum verbunden ist. Für diese Liegenschaft besteht eine Sachversicherung bei der Rekurswerberin als Versicherer. Mit dem angefochtenen Beschluss teilte das Pflegschaftsgericht dem Versicherer mit, dass für Annemarie L***** ein Sachwalter bestellt und diese somit pflegebefohlen sei. Die Versicherungsanstalt wurde daher ersucht, die V... mehr lesen...
