Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 PrAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2006/12/19 4Ob209/06y

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Entscheidung | OGH | 19.12.2006

TE OGH 2006/4/20 4Ob13/06z

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Entscheidung | OGH | 20.04.2006

RS OGH 2006/4/20 4Ob13/06z, 4Ob209/06y

Norm: PrAG §1 Abs1 Z3UWG §2 D4
Rechtssatz: Vor Einführung der Bruttoauszeichnungspflicht war es für Fluglinien zulässig, Flugbeförderungen mit dem reinen Flugpreis zu bewerben, sofern die Ankündigung nicht irreführend war, also etwa deutlich darauf hingewiesen wurde, dass zum Flugpreis noch bestimmte Zuschläge verrechnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 13/06z Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.04.2006

RS OGH 2006/4/20 4Ob13/06z, 4Ob209/06y

Norm: PrAG §1 Abs1 Z3UWG §2 D4
Rechtssatz: Vor Einführung der Bruttoauszeichnungspflicht war es für Fluglinien zulässig, Flugbeförderungen mit dem reinen Flugpreis zu bewerben, sofern die Ankündigung nicht irreführend war, also etwa deutlich darauf hingewiesen wurde, dass zum Flugpreis noch bestimmte Zuschläge verrechnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 13/06z Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.04.2006

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