Die Beschwerdeführerin beschäftigte vom 13. April 1994 bis 31. Juli 1995 eine Hausgehilfin zu einem Monatslohn von S 12.000,--. Das Dienstverhältnis endete am 31. Juli 1995 durch einvernehmliche Auflösung. Die Hausgehilfin konsumierte für das erste Dienstjahr den Urlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom 13. April 1995 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses 9,5 Urlaubstage. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1154 Abs1;AlVG 1977 §62 Abs1;ArbVG §22;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;B-VG Art18 Abs2;HGHAngG §9 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGHAngG §3 Abs2;HGHAngG §9 Abs2;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Im Falle eines unberechtigten vorzeitigen Austrittes eines Arbeitnehmers nach Konsumation (nur) eines Urlaubsteiles, wird der restliche Urlaubszuschuss verwirkt, weil das Urlaubsentgelt und der Urlaubszuschuss hier gleich zu behandeln sind. Ist aber im Zeitpunkt der Be... mehr lesen...
