Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 22. Jänner 2003 wurde auf Grund einer im Oktober 2000 durchgeführten Beitragsprüfung die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet, für die in einer dem Bescheid angeschlossenen Aufstellung namentlich angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge in einer Höhe von insgesamt EUR 34.656,12 zu entrichten. Dieser Gesamtbetrag setzt sich - nach der im Spruch: erfolgten Aufschlüsselung - aus allgemeinen Be... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AngG §8;ARG 1984 §9;GeneralKollV Entgeltbegriff §2 Abs4;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0246 E 26. April 2006
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Entgeltfortzahlung im Nichtleistungsfall - welche sowohl nach § 8 AngG (vgl. OGH 17. Oktober 2002, 8 ObA 67/02i) als auch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital wird zu 85 % von ihrem alleinigen Geschäftsführer FS gehalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner 1994 bis Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers FS vorgeschrieben. Wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Abgabe wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von 6.232 S festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG;EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Kündigungsfristen des AngG sowie der Anspruch auf Urlaub, Abfertigung, und Überstundenentlohnung sind Rechtsfolgen eines (speziellen) Arbeitsverhältnisses iSd Arbeitsrechts. Bei Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
H war seit 1. Juni 1987 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers als Angestellte beschäftigt. Seit 11. März 1991 befand sie sich im Krankenstand und bezog gemäß § 8 AngG bis 19. Mai 1991 Krankenentgelt. Seit 1. September 1992 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension. Art. XII des auf das Angestelltendienstverhältnis des Beschwerdeführers mit H. in den Jahren 1991 und 1992 anzuwendenden Kollektivvertrages für Angestellte ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §16;AngG §8;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Art12;
Rechtssatz: § 16 AngG setzt einen Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung bereits voraus. Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang ein solcher Entgeltanspruch gewährt wird und wann er fällig ist, bleibt einer V... mehr lesen...
