Norm: AngG §31IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ansprüche aus einem nicht angetretenen Arbeitsvertrag sind nicht gesichert. Entscheidungstexte 8 ObS 141/01w Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 ObS 141/01w Veröff: SZ 74/111 8 ObS 5/03y Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 ObS 5/03y 8 ObS 4/19z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IAngG §29 Abs1 II6AngG §31AngG §34
Rechtssatz: Für den weitergehenden Schadenersatzanspruch im Sinne des § 29 Abs 1 AngG beziehungsweise des § 31 AngG ist eine Verkürzung der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht sachgerecht. Entscheidungstexte 8 ObA 273/95 Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 273/95 Veröff: SZ 68/228 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen mit der beklagten Partei am 15. 3. bzw. 8.3.1982 schriftliche Dienstverträge ab, wonach sie ein Jahr lang als Stahlbauschlosser auf verschiedenen Baustellen im Irak arbeiten sollten. Zu einem Arbeitsantritt kam es nicht. Der Erstkläger erklärte hierauf mit Schreiben vom 7.6.1982 den "Austritt", der Zweitkläger nach vorheriger Setzung einer vierzehntägigen Nachfrist mit Schreiben vom 2.7.1982 den Rücktritt vom Dienstvertrag. Die Kläger beha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 VAngG §31GAngG §31HGHAngG §15SchSpG §41
Rechtssatz: Die sondergesetzlichen Regelungen der § 31 AngG, § 31 GAngG, § 15 HGHAngG sind nicht analogiefähig; der Rücktritt vom Dienstvertrag ist nur nach den allgemeinen Grundsätzen über den Vertragsrücktritt zulässig, wenn der Dienstnehmer den Dienst nicht antritt oder der Dienstgeber ihn in den Dienst nicht aufnimmt. Dies hat zur Folge, daß der Zurücktretende zur Setzung einer Nachfr... mehr lesen...
