Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft d... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 AngG §2 AngG §3 AngG §17 AngG §23 IA AngG §40 BG 13.8.1971 Nr 317 ArtIXB-VGNov 1974 ArtXI Abs2 EFZG §1 EFZG §6 EFZG §7 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 AngG Art. 1 § 2 heute Ang... mehr lesen...
Norm: AngG §2
Rechtssatz: (Zum HGG) Ein von einem Rechtsanwalt im Anschluß an seine Kanzlei betriebenes Übersetzungsbureau unterliegt den Bestimmungen der Gewerbeordnung. Auf die in einem solchen Bureau beschäftigten Angestellten ist die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 HGG anzuwenden. Entscheidungstexte 3 R 74/20 Entscheidungstext OGH 27.04.1920 3 R 74/20 Veröff: SZ 2/34 ... mehr lesen...
