Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo3 AngG §10 II AngG §11 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis 31. Mai 1989 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 galt für die Provision folgende Vereinbarung (Beilage B zum Dienstvertrag): ".... 1. Kaufgeschäfte Für alle in Ihrem Vertretungsgebiet hereingebrachten Kaufgeschäfte erhalten Sie eine Gesamtprovision (Grund- und Zusatzprovision) laut Beilage D. 1.1. Grundprovision für Kau... mehr lesen...
Norm: AngG §11 AngG §12 AngG Art. 1 § 11 heute AngG Art. 1 § 11 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 18.September 1978 als Angestellter und seit 1.Jänner 1983 insbesonders als Provisionsvertreter im Außendienst der Verkaufsorganisation beschäftigt. Am 6.November 1987 wurde er dienstfrei gestellt und mit Schreiben vom 18.November 1987 zum 31.März 1988 gekündigt. Er hatte zum Zeitpunkt der Dienstfreistellung noch einen offenen Urlaubsrest von 32,5 Werktagen. Die Beklagte zahlte dem Kläger nur mehr jene Provisionen aus, die aus Ges... mehr lesen...
Norm: AngG §10 III AngG §11 AngG §14 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 11 heute AngG Art. 1 § 11 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. September 1983 als Gebietsleiter der beklagten Partei für den Vertrieb von Kaffee im Hotel- und Gastgewerbe und an Großverbraucher für einen örtlich genau umschriebenen Bezirk "Tirol-West" angestellt. Zu seinem Aufgabenberein !nehörte die Betreuung des bestehenden Kundenkreises und die Werbung von Neukunden. Dem Kläger wurden zwei (gemäß Punkt 2. des Vertrages vom 20. Juli 1983: drei) in diesem Arbeitsgebiet tätige "Frischdienstreisende"... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 A ABGB §1152 B AngG §6 AngG §11 AngG §23 ICKollV für das Bordpersonal der AUA §10KollV für das Bordpersonal der AUA §14 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1152 heute ... mehr lesen...
Norm: AngG §11 AngG §40 AngG Art. 1 § 11 heute AngG Art. 1 § 11 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 40 heute AngG Art. 1 § 40 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 459/1993 ... mehr lesen...
Norm: AngG §11 AngG Art. 1 § 11 heute AngG Art. 1 § 11 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Das Ausmaß der Bemühungen eines Vertreters um das Zustandekommen eines Geschäftes ist für einen Provisionsanspruch mangels anderer Vereinbarungen unwichtig, auch wenn es sich um Zusatzprovisionen i... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA AngG §11 AngG §17a AngG Art. 1 § 8 heute AngG Art. 1 § 8 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2019 AngG Art. 1 § 8 gültig von 01.07.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG ... mehr lesen...
