Norm: AÖSp §51CMR Art29 EBG §49 EBG § 49 gültig von 01.09.1988 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2013
Rechtssatz:
CMR nach dem Binnen-Güter-Beförderungs-Gesetz BGBl 1990/459, EBG und auch die AÖSp normieren in gleicher Weise einen Ausschluß der Haftungsbeschränkungen des Frachtführers bei grober Fahrlässigkeit.
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Norm: ABGB §439aAÖSp §51AÖSp §64CMR Art1HGB §416
Rechtssatz:
Der Grundsatz, daß die CMR auf Lagergeschäfte und Verwahrungsgeschäfte eines Spediteurs - auch im Wege des § 439a HGB - nicht anzuwenden ist, gilt auch für einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers, bei dem die Speditionstätigkeit und Lagereitätigkeit des Spediteurs im Vordergrund steht und die entgeltliche Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in ihrer Bedeut... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIc ABGB §1313a IIIfAÖSp §51AÖSp §52HGB §408 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: AÖSp §51
Rechtssatz:
Für die durch die Speditionsversicherung nicht gedeckten Schäden haftet der Spediteur nach den §§ 51 ff. Für die durch die Speditionsversicherung nicht gedeckten Schäden haftet der Spediteur nach den Paragraphen 51, ff.
Entscheidungstexte 5 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 5 Ob 517/81 ... mehr lesen...
Norm: AÖSp §1AÖSp §41aAÖSp §51HGB §416
Rechtssatz:
Auch ein ausländischer Kaufmann, der einem deutschen Speditionsunternehmen im Inland den Auftrag zur Versendung von Gütern ins Ausland erteilt, muß ohne weiteres damit rechnen, daß den Vertragsbeziehungen die ADSp zugrunde gelegt werden, wenn ihm allgemein bekannt ist, daß deutsche Spediteure nach den ADSp zu arbeiten pflegen. Die vom Auftraggeber selbst für unbestimmte Zeit verfügte... mehr lesen...
Norm: AÖSp §41 litaAÖSp §51
Rechtssatz:
Der ausdrückliche Auftrag, die Ware nur gegen Zahlung des vollen Fakturenbetrages an den Empfänger auszufolgen, muß nach redlicher Verkehrsauffassung so behandelt werden wie ein ausdrücklicher Auftrag zu einer entsprechenden Höherversicherung im Sinne des § 6 lit B Z 2 a SVS. (Speditionsversicherungsschein). Der ausdrückliche Auftrag, die Ware nur gegen Zahlung des vollen Fakturenbetrages an de... mehr lesen...
Norm: AÖSp §41 litaAÖSp §51
Rechtssatz:
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 41 lit a AÖSp im Falle der Verletzung einer Nachnahmeweisung durch den Spediteur (wie HS Erg 2439 mit ausführlicher Stellungnahme). Zur Frage der Anwendbarkeit des Paragraph 41, Litera a, AÖSp im Falle der Verletzung einer Nachnahmeweisung durch den Spediteur (wie HS Erg 2439 mit ausführlicher Stellungnahme).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AÖSp §41 litaAÖSp §51
Rechtssatz:
Die Haftungsbeschränkungen der AÖSp gelten nicht für Schäden, die durch Nichtbefolgung einer Weisung des Auftraggebers entstanden sind (Nachnahme!).
Entscheidungstexte 3 Ob 296/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 3 Ob 296/57 Veröff: EvBl 1958/100 S 160 3 Ob 388/59 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AÖSp §51AÖSp §59
Rechtssatz:
Zur Auslegung der §§ 51 und 59 AÖSp. Zur Auslegung der Paragraphen 51 und 59 AÖSp.
Entscheidungstexte 2 Ob 225/51 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 2 Ob 225/51 Veröff: SZ 25/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0049643 Dokumentnumme... mehr lesen...
