Norm: AÖSp §50HGB §410
Rechtssatz:
Erhält der Spediteur nach Eröffnung des Konkursverfahrens vom Masseverwalter im Zusammenhang mit einem für Rechnung der Konkursmasse erteilten Versendungsauftrag die Verfügungsgewalt über ein Gut, das zur Konkursmasse gehört, so steht dem Spediteur wegen der mit diesem Gut nicht zusammenhängenden Forderungen, die gegen den Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden sind, das Pfan... mehr lesen...
Norm: AÖSp §50CMR allgHGB §410HGB §440
Rechtssatz:
Da die CMR keine Regelungen über Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte am Transportgut enthalten, ist innerstaatliches Recht zugrunde zu legen.
Entscheidungstexte 4 Ob 503/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 503/80 Veröff: SZ 54/8 = EvBl 1981/127 S 390 Europea... mehr lesen...
Norm: AÖSp §50HGB §410
Rechtssatz:
§ 410 und § 50 AÖSp lassen einen vertraglichen Verzicht auf das gesetzliche Pfandrecht zu. Paragraph 410 und Paragraph 50, AÖSp lassen einen vertraglichen Verzicht auf das gesetzliche Pfandrecht zu.
Entscheidungstexte 5 Ob 164/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 164/71 Veröff: HS 8399 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 AAÖSp §50HGB §369 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. ... mehr lesen...
