Entscheidungen zu § 37 AÖSp

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1989/5/9 4Ob532/89

Norm: AÖSp §37
Rechtssatz: In § 37 AÖSp ist nur der Fall geregelt, daß der Spediteur weisungsgemäß einen Versicherungsvertrag für Rechnung des Versenders abgeschlossen hat. Die Behauptung, "im Bereich der Haftungsbeschränkung" komme es nicht auf den "tatsächlichen Bestand einer entsprechenden Versicherung" an, sondern "lediglich auf die Möglichkeit, einen bestimmten Schadenersatzbereich unter Versicherungsschutz bringen zu können", widerspricht... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1989

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