Entscheidungen zu § 17 AÖSp

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1973/11/21 7Ob170/73

Norm: AÖSp §17HGB §408 Abs1HGB §429 Abs1SVS §5 Z2
Rechtssatz: Die Garantie der Verschiffung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällt zwar unter die Ausschlußklausel des § 5 Z 2 SVS, nicht aber schon die Vereinbarung der Frist. Daß auch Verladefristgarantien ebenso wie die im § 5 Z 2 SVS ausdrücklich angeführten Lieferfristgarantien im Speditionsgewerbe nicht allgemein üblich sind und überdies im Sinne des § 5 Z 2 SVS letzter Halbsatz die gesetzliche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1973

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten