Entscheidungen zu § artikel7 StGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/8 B704/97, G265/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/8 B788/99

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/6/8 B704/97, G265/97 - B788/99

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §16 DSt 1990 mangels Aufhebungsbegehrens bzw mangels Darlegung der
Gründe: der behaupteten Verfassungswidrigkeit.   Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß aus einem Vergleich unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen im Prinzip unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes nichts zu gewinnen ist, weil es dem Gesetzgeber offensteht, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1995/2/27 B1966/93, B2692/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Juli 1993, Z10 Bkd 7/93-7, wurde ein Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. April 1993 mit der Maßgabe bestätigt, daß dem Antrag des Beschwerdeführers - eines Rechtsanwaltes - auf Wiederaufnahme der Verfahren zu D 51/88 (verbunden mit D 7/89) keine Folge gegeben und der Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/2/27 B1966/93, B2692/94

Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt sowie durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen und ausländerfeindlichen Äußerung; keine Verletzung der grundgesetzlich gewährleisteten Aufhebung jedes Hörigkeits- und Untertänigkeitsverhältnisses; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Meinungsäußerungsfreih... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1995

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