I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) auf der von ihm betriebenen Website http://tvthek.orf.at die unter dem Titel "Schamlos" am 9. Februar 2015 ausgestrahlte sechste Folge der Fernsehserie "Vorstadtweiber" bereitstellte, in deren Untertiteln, teilweise abweichend vom gesprochenen Dialog, folgende Passage über den Liebeskummer eines homosexuellen, männlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Norm: Grenzüberschreitendes Fernsehen 1998 Art7;MRK Art8;ORF-G 2001 §10 Abs1;StGG;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 10 Abs 1 ORF-G 2001 wird die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Eigenverantwortlichkeit im Interesse einer keinen Zweifel zulassende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. August 2010 beantragte die beschwerdeführende Agrargemeinschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die entschädigungslose Aufhebung der "Grundlast/Regalität Gemeindegut" in Ansehung ihrer Liegenschaften in EZ 29, 31 und 32, alle GB M. In eventu wurde die Feststellung begehrt, dass der Gemeinde als Antragsgegnerin aus der "Grundlast/Regalität Gemeindegut" gegen die Agrargemeinschaft keinerlei Grundgerechtigkeiten, Leistungen od... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/10 Grundrechte80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2 idF 2010/007;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs5 idF 2010/007;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs2 idF 2010/007;FlVfLGNov Tir 2010; StGG Art7; StGG Art. 7 heute StGG Art. 7 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art2;StGG Art7;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Würde die Behörde bei der Beurteilung der im § 45 Abs 2 StVO 1960 statuierten Tatbestandsvoraussetzungen "erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse" einen großzügigen Maßstab anlegen, so würde sie sich im Falle der Stattgebung eines derartigen Antrages für zukünftige Anbringen präjudizieren... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/10 Grundrechte
Norm: JagdG NÖ 1974 §40;JagdRallg impl; StGG Art7; StGG Art. 7 heute StGG Art. 7 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
Der VwGH hat keine Bedenken in der Richtung, dass die Regelung des er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
