Entscheidungen zu § artikel7 StGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 91/14/0018

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/11 86/17/0136

Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltungsverfahrens für sich keine Rechte abzuleiten. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/20 87/18/0016

Rechtssatz: Würde die Behörde bei der Beurteilung der im § 45 Abs 2 StVO 1960 statuierten Tatbestandsvoraussetzungen "erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse" einen großzügigen Maßstab anlegen, so würde sie sich im Falle der Stattgebung eines derartigen Antrages für zukünftige Anbringen präjudizieren, wollte sie sich nicht dem Vorwurf der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aussetzen. Hinweis auf E vom 11.10.1973, 0102/73. I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1987

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