IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Dr. Kundegraber über die Beschwerden der A GmbH in E (Erstbeschwerdeführerin) und des A B (Zweitbeschwerdeführer), geb. am xx, beide vertreten durch C & D Rechtsanwälte OG, in E, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie folgt den: z u R e c h t e r k a n n t: A. Die Beschwerde über Durchführung einer Amtshandlung am 17. Juli 2018, um ca.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.01.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art6KFG §1StVO §1
Rechtssatz: Eine im Tankstellenareal durchgeführte Lenker- und Fahrzeugkontrolle im Ausmaß von insgesamt etwa 10 Minuten kann nicht als Einschränkung der Erwerbsfreiheit des Tankstellenbetreibers qualifiziert werden, wenn die Dauer an der Zapfsäule ... mehr lesen...
