Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. als "verletztes Recht" folgend... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art5F-VG 1948 §6 Z3F-VG 1948 §8 Abs5Sbg KurtaxenG §1 Abs2Sbg KurtaxenG §2Sbg KurtaxenG §3 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §17 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §18 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; Kurtaxe ist Landesabgabe iS des §6 Z3 F-VG 1948; Behördenqualität der Kurkommission als Organ eines Fonds; zulässige Mitwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Bescheid vom 6. September 1979 gemäß §56 des Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG), LGBl. 40/1970, der aufgrund eines Kaufvertrages (bei dem die Bf. als Käufer auftraten) beabsichtigten Übertragung der bei der EZ 128 KG St ersichtlich gemachten zwei Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 154 desselben Grundbuches die agrarbehördliche Genehmigung versagt. Der Landes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art4Bgld FlVfLG §56 Abs2 litc erster Satz
Rechtssatz: Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine Bedenken gegen §56 Abs2 litc erster Satz unter dem Gesichtspunkt des Art7 Abs1 B-VG sowie des Art4, 5 und 6 StGG Entscheidungstexte B 65/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Der Beschwerdeführer, der in Innsbruck als Rechtsanwalt tätig ist und in Hall in Tirol wohnt, stellte beim Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens auf Grund des von ihm am 15. Oktober 1976 mit dem Landwirt J. N. als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages, mit dem der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Schm.", EZ. 41 I KG T., um den Preis von S 1,600.0... mehr lesen...
Index: L6 Land- und Forstwirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir Landw SiedlungsG 1969 §1 Abs2Tir Landw SiedlungsG 1969 §2 Abs4
Rechtssatz: Tir. landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 228/78 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Anteilen der Liegenschaft EZ 216 KG F. in der Gemeinde Flachau (Sbg.), mit denen das Eigentum an der Wohnung Top 13 im Hause I auf dieser Liegenschaft untrennbar verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung Flachau vom 24. April 1979 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 und 1977 gemäß §4 Abs3 und 4 des Sbg. Ortstaxengesetzes 1972, LGBl. 79, eine Ortstaxe in der Höhe v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Liezen hat mit Beschluß vom 26. April 1978 dem Beschwerdeführer den der verpflichteten Partei F.R. gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaften EZ 108 und EZ 109, KG G. im Ausmaß von 26,12 ha zugeschlagen. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Gerichtsbezirk Liezen hat mit Bescheid vom 22. August 1978 festgestellt, daß die Übertragung des Hälfteanteiles auf Grund des Zuschlages an den Meistbietenden (den Beschwerdeführer) der Best... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbStmk GVG 1973 §4 Abs1 litb§4 Abs1 litcStmk GVG 1973 §7 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §4 Abs1 litb und c und §7 Z3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 litb und c Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landeskommission nach dem Ausländergrunderwerbsgesetz beim Amte der Ktn. Landesregierung vom 10. Juli 1978 wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer V. St. als Verkäufer und den beschwerdeführenden Ehegatten G. und W. W. - deutschen Staatsangehörigen - als Käufern geschlossenen Kaufvertrag über das neugebildete Grundstück 862 Garten in der KG H. die Zustimmung versagt. Die in Hannover wohnhaften Käufer hätten zwar behauptet,... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4Krnt AusländergrunderwerbsG §4 lita
Rechtssatz: Ktn. Ausländergrunderwerbsgesetz; keine Bedenken gegen §4 lita; das durch Art4 StGG gewährleistete Recht der Freizügigkeit des Vermögens bezieht sich nicht auf Liegenschaften Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 27. April 1979 schuldig erkannt, am 17. Mai 1978 in einem Haus in W. die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gem. §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Arreststrafe in der Dauer von sieben Tagen und eine Ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 248/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 248/79 ... mehr lesen...
