Begründung: I. Anlassfall: römisch eins. Anlassfall: 1. Mit Zahlungsaufforderung vom 15.07.2024 schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (kurz: „OBS“) der XXXX , einer Bauunternehmerin mit im Jahr 2023 kommunalsteuerpflichtigen Betriebsstätten in mehreren politischen Gemeinden Österreichs, die Entrichtung von vier ORF-Beiträgen im betrieblichen Bereich für das Jahr 2024 in der Höhe von insgesamt EUR 734,40 (jeweils ein ORF-Beitrag in der Höhe von EUR 183,60 für die Gemeinden XX... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die bfP beantragte die Lizenz nach § 48 Abs 2 TabMG 1996 am 21.3.2026 für ein, nach eigenen Angaben bereits bestehendes Fachgeschäft für E-liquids, am Standort XXXX . 1. Die bfP beantragte die Lizenz nach Paragraph 48, Absatz 2, TabMG 1996 am 21.3.2026 für ein, nach eigenen Angaben bereits bestehendes Fachgeschäft für E-liquids, am Standort römisch 40 . 2. Die MVG wies den Antrag im gegenständlichen Fall am 15.04.2026 mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (= bfP) beantragte am 24.2.2026 eine Lizenz insb für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort XXXX 1. Die Beschwerdeführerin (= bfP) beantragte am 24.2.2026 eine Lizenz insb für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort römisch 40 IdZ wird klargestellt, dass die bfP für ihren weiteren Standort in Linz in der Rainerstraße nach ei... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die bfP, eine GmbH mit Sitz in Österreich, beantragte Lizenz für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort XXXX wobei die bfP insb auch bis 31.03.2026 mehrere dislozierte Automatenstandorte für diesen Handel hat (-te). 1. Die bfP, eine GmbH mit Sitz in Österreich, beantragte Lizenz für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort römisch 40 wobei die bfP in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= bfP), ein unstrittig österreichischer Staatsbürger (zB gemäß den Unterlagen der MVG und rechtlich vorweg Träger der subjektiven verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art 2, 5 und 6 StGG und gemäß Art 7 B-VG), beantragte die Lizenz nach § 48 Abs 2 TabMG 1996 am 19.3.2026 für den Standort XXXX , an welchem er nach eigenen Angaben seit Mitte 2025 ein auf E-Liquids und elektron... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften, dessen Forschungsbereich im Verfassungsrecht, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, liegt. Er lehrt unter anderem an der Universität XXXX und der XXXX University in New York. Zudem ist er Leiter des XXXX und Direktor von XXXX . Der Beschwerdeführer ist darüber hinaus Gründer und Direktor der Plattform XXXX , ein nach eige... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Journalist und als Redakteur beim ORF, Landesstudio Vorarlberg, tätig. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Journalist und als Redakteur beim ORF, Landesstudio Vorarlberg, tätig. 2. Mit E-Mail vom 23.10.2025 wandte sich der Beschwerdeführer in dieser Eigenschaft mit folgendem Informationsbegehren an die Bildungsdirektion Vorarlberg: „[…] ich bitte um Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung jeweils für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt1 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Der kumulierte geschätzte Auftragswert der gegenständlich strittgen Lose aus dieser Vergabe lag unstrittig in einem Be... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft an der Universität Wien. Dazu legte er unter anderem einen Erfolgsnachweis über sein an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, und den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science (WU), BSc (WU)" vor. 1.2. Mit Schreiben des Rektora... mehr lesen...
