Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 18. Dezember 2006 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet) eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art8 StGG Art19 StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §15 Abs3 B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
