Entscheidungen zu § artikel18 StGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1997/4/25 Bkv1/97, Bkv6/98, Bsw47195/06

Rechtssatz: Eine Entscheidung gemäß § 34 RAO, mit welcher die Berechtigung zur Berufsausübung entzogen wird, stellt eine erhebliche Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Erwerbsfreiheit (Art 18 StGG) dar, mithin eines "civil rights" im Sinne des Art 6 MRK, woraus sich ergibt, daß eine derartige Entscheidung mit einer "Beschwerde" im Sinne des Art 13 MRK bei einer "nationalen Instanz" anfechtbar sein muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.1997

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