Entscheidungen zu § artikel17 Abs. 2 StGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/3/15 B2767/97 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer zu B2767/97 wurde mit Berufungsbescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31. Oktober 1997, UVS-06/46/00491/97, wegen Übertretung des §1 Abs1 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), BGBl. Nr. 378/1996, gemäß §2 des genannten Gesetzes zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/3/15 B2767/97 ua

Rechtssatz: Die belangten Behörden durften schon aufgrund der Ankündigungen der Beschwerdeführer denkmöglich davon ausgehen, daß die jeweils beworbenen Ausbildungsveranstaltungen auch Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Arztes zugehören, umfaßten, sowie ferner, daß der gesetzliche Ausbildungsvorbehalt für jede zum Berufsbild eines Arztes gehörige Tätigkeit gilt.   Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber, der die Ausübung der Heilkunde den Ärzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2000

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