Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei beantragt in ihrer Säumnisbeschwerde, der Verwaltungsgerichtshof möge bescheidmäßig feststellen, daß der in Fotokopie beigelegte Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 10. März 1986, Zl. 6531/1-9c/86, mit welchem die innerreligionsgesellschaftlich beschlossene Verfassung der beschwerdeführenden Partei genehmigt wurde, mit dem Originalbescheid übereinstimmt. Zur Begründung: wird dazu ausgeführt, mit dem im Antrag erwähnten Besch... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: § 6 AnerkennungsG schreibt für das Statut Regelungen vor, die zum Teil eine Doppelnatur haben, weil sie zwar auch Angelegenheiten aus dem Innenverhältnis der Kirche oder Religionsgesellschaft regeln, sich aber darin nicht erschöpfen, sondern auch Wirkungen für den Außenbereich der Kirche oder Religions... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 6 AnerkennungsG vorgesehenen Genehmigung ist die Prüfung, ob das Statut die im AnerkennungsG vorgesehenen Regelungen - soweit sie Auswirkungen für den Außenbereich der Kirche oder Religionsgesellschaft zu entfalten vermögen - aufweist und ob diese mit den Grundsätzen der staatlichen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 6 AnerkennungsG steht der Annahme, auch eine Änderung sei genehmigungsbedürftig, nicht entgegen. § 6 AnerkennungsG unterwirft Statuten - und dies gilt in gleicher Weise für die Verfassung, jedenfalls soweit sie Regelungen der im § 6 AnerkennungsG bezeichneten Art enthält - der Genehm... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;AVG §56;StGG Art15;
Rechtssatz: Die Genehmigung des Statuts (des "Statutenteils" der Verfassung) bzw einer Abänderung desselben stellt eine Form der Ausübung staatlicher Aufsicht über Religionsgesellschaften dar und ist insofern der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (genereller) Akte von Selbstverwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Erstmitbeteiligte (auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrvikar bei der Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. Juni 1986 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit seinem Beschluß vom 27. November 1989, Zl. B 8... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §38 Abs1;StGG Art15;
Rechtssatz: Gegen die Unterscheidung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie ist vielmehr verfassungsrechtlich durch Art 15 StGG vorgegeben (Hinweis E VfGH 12.12.1988, B 13/88, B 150/88). European Case La... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;CIC 1983;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;IPRG §6;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;StGG Art14;StGG Art15;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
