Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Begründung: des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0155, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Unterricht und Kunst wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 4.10.1995, K I-9/94, in seiner den B des VwGH vom 22.3.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha"i in Österreich. Sie hätten am 31. August 1981 bei der belangten Behörde das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Anerkennungsgesetzes gestellt. Diesem Antrag sei bisher nicht entsprochen worden. Unter Hinweis auf die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, wonach über einen Anerkennungsantrag mittels Bescheid abzusprechen sei, hätten die Beschwerdeführer am 7. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art18;StGG Art15;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH B 22.3.1993, 92/10/0155, durch VfGH E
4.10.1995, KI-9/94,
siehe auch VwGH E 28.4.1997, 96/10/0049, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
92/10/0155)
Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art132;StGG Art15;VwGG §27; Beachte Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12.1995, KI-11/94,
siehe auch VwGH E 26.1.1998, 96/10/0074, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
94/10/0087) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §56;B-VG Art18;StGG Art15; Beachte Aufhebung des VwGH E 24.10.1994, 94/10/0087, durch VfGH E
4.12.1995, KI-11/94,
siehe auch VwGH E 26.1.1998, 96/10/0074, RS 1 (= fortgesetztes
Verfahren zu
94/10/0087)
Rechtssatz: Gegensta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei beantragt in ihrer Säumnisbeschwerde, der Verwaltungsgerichtshof möge bescheidmäßig feststellen, daß der in Fotokopie beigelegte Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 10. März 1986, Zl. 6531/1-9c/86, mit welchem die innerreligionsgesellschaftlich beschlossene Verfassung der beschwerdeführenden Partei genehmigt wurde, mit dem Originalbescheid übereinstimmt. Zur Begründung: wird dazu ausgeführt, mit dem im Antrag erwähnten Besch... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: § 6 AnerkennungsG schreibt für das Statut Regelungen vor, die zum Teil eine Doppelnatur haben, weil sie zwar auch Angelegenheiten aus dem Innenverhältnis der Kirche oder Religionsgesellschaft regeln, sich aber darin nicht erschöpfen, sondern auch Wirkungen für den Außenbereich der Kirche oder Religions... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 6 AnerkennungsG vorgesehenen Genehmigung ist die Prüfung, ob das Statut die im AnerkennungsG vorgesehenen Regelungen - soweit sie Auswirkungen für den Außenbereich der Kirche oder Religionsgesellschaft zu entfalten vermögen - aufweist und ob diese mit den Grundsätzen der staatlichen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 6 AnerkennungsG steht der Annahme, auch eine Änderung sei genehmigungsbedürftig, nicht entgegen. § 6 AnerkennungsG unterwirft Statuten - und dies gilt in gleicher Weise für die Verfassung, jedenfalls soweit sie Regelungen der im § 6 AnerkennungsG bezeichneten Art enthält - der Genehm... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §6;AVG §56;StGG Art15;
Rechtssatz: Die Genehmigung des Statuts (des "Statutenteils" der Verfassung) bzw einer Abänderung desselben stellt eine Form der Ausübung staatlicher Aufsicht über Religionsgesellschaften dar und ist insofern der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (genereller) Akte von Selbstverwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Erstmitbeteiligte (auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrvikar bei der Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. Juni 1986 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit seinem Beschluß vom 27. November 1989, Zl. B 8... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §38 Abs1;StGG Art15;
Rechtssatz: Gegen die Unterscheidung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgesellschaften bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie ist vielmehr verfassungsrechtlich durch Art 15 StGG vorgegeben (Hinweis E VfGH 12.12.1988, B 13/88, B 150/88). European Case La... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;CIC 1983;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;IPRG §6;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;StGG Art14;StGG Art15;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: Äußere Rechtsverhältnisse griechisch-orientalische Kirche 1967 §9 Abs3; AVG §56; StGG Art15; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §56;IntKonfVerhG 1868; StGG Art15; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art132; StGG Art15; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte74/02 Finanzielle Angelegenheiten von Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: KirchenbeitragsG; StGG Art15; StGG Art. 15 heute StGG Art. 15 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften74/02 Finanzielle Angelegenheiten von Kirchen undReligionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: KirchenbeitragsG §5;KirchenbeitragsV 01te §5 Abs1;Konkordat; StGG Art15; StGG Art. 15 heute StGG Art. 15 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte74/02 Finanzielle Angelegenheiten von Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: KirchenbeitragsG §5; StGG Art15; StGG Art. 15 heute StGG Art. 15 gültig ab 23.12.1867 Rechtssat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;StGG;VwRallg;
Rechtssatz:
Einen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz erworbener Rechte gibt es nicht. Dies bedeutet ganz allgemein, daß jeder Gesetzgeber, grundsätzlich berechtigt ist, in späteren Gesetzen Rechte und Berechtigungen, die nach älteren Vorschriften erworben worden waren, zu ändern b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 3. Juni 1960 beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Feststellung ein, daß er "kein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien ist und keiner Religionsgesellschaft angehört, insbesondere nicht Jude ist". Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß Art. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden,... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art15; StGG Art. 15 heute StGG Art. 15 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Die einzige Organisationsform der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich ist die Kultusgemeinde. European Case Law I... mehr lesen...
