Norm: PreisG 1976 §14
Rechtssatz: Auf die Lieferung von Zeitschriften an einen Handelsagenten nicht anwendbar; ebensowenig auf die Vereinbarung einer zu geringen Provision für den Vertrieb der Zeitschriften. (§ 38 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 278/89 Entscheidungstext OGH 08.11.1989 9 ObA 278/89 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 39 Abs 4 ASGG sind auf das Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Bestimmungen über die Gerichtsferien nicht anzuwenden. Die Revision wurde der beklagten Partei am 8. August 1989 zugestellt; letzter Tag der vierwöchigen Frist für ihre Beantwortung war der 5. September 1989. Die am 8. September 1989 zur Post gegebene Revisionsbeantwortung war daher als verspätet zurückzuweisen. Zur Revision der bekl... mehr lesen...
Norm: PreisG 1976 §14
Rechtssatz: Vermittlungshonorar für Veräußerung einer Liegenschaft - keine Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse. Entscheidungstexte 7 Ob 605/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 605/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0071640 Dokumentnummer JJR_1979... mehr lesen...
