Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben in Graz den Einzelhandel mit Elektrogeräten und Büroartikeln, insbesondere auch mit Personalcomputern. In der Zeitschrift "Die Steirische Wochenpost" vom 19. November 1987 erschien auf Seite 7 folgendes vom Beklagten in Auftrag gegebene Inserat: Bei Erteilung des Auftrages hatte der Beklagte dem Vertreter der Zeitschrift aus Gewohnheit den Nettopreis, also den Preis ohne Umsatzsteuer, angegeben. Der Beklagte betreibt ein Straßenges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte kündigte in den "Salzburger Nachrichten" vom 15. November 1986 und in der "Tiroler Tageszeitung" vom 15./16. November 1986 folgendes an: "HEIZÖL-LEICHT avanti 2003 * umweltfreundlich Ab S 2,58/l * schwefelarm + MWSt * störungsfrei frei Haus * den strengsten Bedingungen (für Salzburg und Tirol) entsprechend NUR KURZE ZEIT ! Bestellen Sie rechtzeitig unter der Telefonnummer (0222) 51 4 60/D... mehr lesen...
Norm: PreisG 1976 §11
Rechtssatz: Dem Zweck des PreisG entspricht jede Art der Ersichtlichmachung von Preisen, die es dem Kunden leicht möglich macht, ohne Rückfragen im Geschäft den derzeit geforderten Preis jedes einzelnen zur Schau gestellten Sachgutes zu ermitteln. Entscheidungstexte 4 Ob 321/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 321/79 Veröff: ÖBl 1979,119 ... mehr lesen...
Norm: PreisG 1976 BGBl 1976/260 §11UWG §1 C2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 11 Abs1, 4 und 5 PreisG, beim gewerbsmäßigen Verkauf von Sachgütern an Letztverbraucher die geforderten Preise ersichtlich zu machen, haben wettbewerbsregelnden Charakter (mit grundsätzlichen Ausführungen). Entscheidungstexte 4 Ob 313/77 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 4 Ob 313/77 Veröff: ÖBl 1977,... mehr lesen...
