Entscheidungsgründe: Am 15. Juli 1980 fuhr der mit seinem Motorrad auf der linken Einbiegespur des, in dieser Fahrtrichtung einbahngeregelten, Opernringes in Wien eingeordnete Kläger nach Einsetzen der Grünphase nach links in die Operngasse ein. Der auf der dort vorhandenen, durch eine Grünanlage getrennten weiteren Fahrbahn des Opernringes mit seinem PKW aus der Richtung Babenbergerstraße, also der Gegenrichtung, gekommene Erstbeklagte hatte ebenfalls das Einsetzen der Grünphase ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergesellschaft über 99 % der Anteile der Klägerin. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beklagten. Mit Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z10 C MRG §30 Abs2 Z4 C OGHG §8 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 O... mehr lesen...
Der klagende Sozialversicherungsträger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, einen Betrag von 96 303.98 S samt Anhang zu bezahlen. Die Beklagten seien seit 6. Oktober 1971 Geschäftsführer der Sch. Heizungsbau-Gesellschaft m. b. H. Diese Gesellschaft schulde nach dem zur Zahl 809 138 2 geführten Konto der Klägerin für "November, Rest, Dezember 1973, Jänner, Feber und März 1974" vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 138 985.17 S; dari... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 ZPO §511 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001 ZPO § 511 heute ... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 OGHGeo §53 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001
Rechtssatz:
Der Beschluß des einfachen Senates gemäß § 8 Abs 1... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001
Rechtssatz:
Beispiel für das Abgehen von einer ständigen - einem Judikat ... mehr lesen...
Begründung: In dem am 29. November 1968 im Ehescheidungsverfahren 33 Cg 257/68 der Landesgerichtes für ZRS W* abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, der nunmehrigen Beklagten ab 1. Dezember 1968 eine Unterhalt in der Höhe von 22 % seines Nettoarbeitseinkommens zu bezahlen. Aus dieses Vergleiches wurde über Antrag der Beklagten dieser mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. Feber 1971 gegen den Kläger zur Hereinbringung der Unterhaltsrückstandes von 3.893.40... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001
Rechtssatz: Den Prozessparteien steht kein Recht zu, die Entscheidung des ... mehr lesen...
Die Firma Jakob R, Inhaberin Josefine R, führte über Auftrag des Beklagten an dessen Haus in K, A-Straße 68 a, Arbeiten durch. Laut Schlußrechnung vom 11. Mai 1971 betrag der Werklohn 42.000 S, wovon 20.000 S vom Beklagten bereits bezahlt waren. Die Arbeiten wurden mangelhaft durchgeführt. Im Zuge des Rechtsstreites wurde außer Streit gestellt, daß dem Beklagten für die festgestellten Mängel ein Preisminderungsanspruch von 6000 S und eine Gegenforderung von 4070.20 S für die Reparat... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 ZPO §511 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001 ZPO § 511 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt, der diesem Rechtsstreit zu Grunde liegt, sowie der bisherige Gang des Verfahrens ergibt sich aus dem Beschluss des Revisionsgerichtes vom 1. 4. 1960, 2 Ob 672/59-22. In der Folge hat das Berufungsgericht die Beweise über die Ursache und den Hergang des Unfalles wiederholt und ergänzt und sohin der Klage in Abänderung des Ersturteils im vollen Umfang stattgegeben. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte infolge Übermüdung während der Fahrt e... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte das Klagebegehren eines Dienstnehmers auf Entschädigung für ungerechtfertigte Entlassung abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte diese Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben; der Oberste Gerichtshof hatte den Aufhebungsbeschluß bestätigt und in der Begründung: seiner Rechtsansicht über die strittigen Fragen Ausdruck gegeben. Die neuerlichen Entscheidungen der Unterinstanzen gingen von dieser vom Obersten Gerichtshof dargelegten rechtlichen Beurteilu... mehr lesen...
Norm: ZPO §511 AußStrG §14 Abs1 A4AußStrG 2005 §61 §62 Abs1 OGHG §8 ZPO § 511 heute ZPO § 511 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
