Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten Bescheides sowie der vorgelegten weiteren Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe (Beschwerde) vom 9. Dezember 2003 an belangte Behörde machte der Beschwerdeführer, sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung, geltend, dass sein Name bei der Eingabe einer näher bezeichneten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in die (vom Bundeskanzleramt geführte) RIS-... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 2004 §13;BGBlG 2004 §6 Z2;BGBlG 2004 §6;DSG 2000 §11 Abs1 Z4;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §4 Z4;DSG 2000 §4 Z5;OGHG §15 Abs5 idF 2001/I/095;OGHG §15 idF 2001/I/095;OGHG §15a Abs1 idF 2001/I/095;OGHG §15a idF 2001/I/095;
Rechtssatz: Die Datenschutzkommission hat mit dem angefochtenen Bescheid ein gegen das Bundeskanzleramt bzw. den Bun... mehr lesen...
Mit der an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes gerichteten Eingabe vom 11. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer, ihm und seinen juristischen Mitarbeitern in sämtliche seit 1. Jänner 1986 ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Einsicht zu gewähren sowie weiters, ihm "aus diesen Entscheidungen näher zu bezeichnende Vervielfältigungen zum Selbstkostenpreis zu überlassen". Unter Bezugnahme auf diese Eingabe "teilte" der Präsident des Obersten Gerichtshofes dem Besc... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;EGVG Art2 Abs2;EGVG Art4 Z4;OGHG §15a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0280 E 8. November 1989 RS 1(hier: von diesem Grundsatz ist § 66 Abd 4 AVG nicht umfaßt). Stammrechtssatz Beim Antrag an den Präsidenten des OGH, dem ASt (hier: Rechtsanwalt) Einsichtnahme in Entscheidungen des OGH zu gewähren und ihm Vervielfältigungen zum Se... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;OGHG §15a;
Rechtssatz: Das Verlangen auf Einsichtnahme in Entscheidungen des OGH und Überlassung von Vervielfältigungen solcher Entscheidungen richtet sich an den Präsidenten des OGH (§ 15a OGHG), dem es im Falle der Berechtigung dieses Verlangens alleine obliegt, ihm zu entsprechen. Der BMJ (belBeh) hat als Berufungsbehörde lediglich z... mehr lesen...
