Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 18.811-18.840 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L504 2225567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste nicht rechtmäßig im April 2019 in Österreich ein und stellte anlässlich einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 10.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L515 2227150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, weil si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L512 2158644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Libanesischen Republik, (in weiterer Folge "Libanon" genannt) stellte am 29.09.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 30.09.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, staatenlos, Christ/Orthodox und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L512 2221364-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 30.04.2019 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 01.05.2019 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei ledig, Moslem und gehöre der Volksgruppe der Punjabi an. Er hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L504 2224694-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 12.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: "[...] Warum haben sie ihr Land verlassen? Ich bin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L524 2218122-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste ca. Ende November 2017 unter Verwendung eines verfälschten bulgarischen Reisepasses illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, dass er Türke und sunnitischer Moslem sei. Seinen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 L524 2221795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 07.02.2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Türke und Moslem sei. Er stamme aus Gaziantep. In der Türkei würden noch seine Eltern, drei Brüder und vier Schwestern leben. Er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W220 2015916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 19.02.2001 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX , StA Indien, einen Asylantrag gestellt. 1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 14.08.2001, AZ. 01 03.268-BAW, den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG 1997 für z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 G301 2211003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.05.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W112 2218010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, stellte am XXXX 2019 bei der XXXX Botschaft in XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Touristenvisums. Die XXXX Botschaft in XXXX verweigerte die Ausstellung eines Touristenvisums, weil die vorgelegten Informationen über die
Begründung: für den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht zuverlässig waren. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 G306 2134324-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.11.2017 den gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 23.11.2017 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 07.12.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W105 2181679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 9.5.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der Beschwerdeführer am 10.05.2016 von der PI Schwechat erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 08.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I403 2172355-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 G306 2217337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 08.01.2019 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 10.01.2019, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 G306 2217925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Wohnraumrenovierungsarbeiten - betreten (Anzeige LPD XXXX - XXXX, AS 1). Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ XXXX eingeliefert. Am 22.03.2019 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W161 2214368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der bei seiner Einreise minderjährige, nunmehr volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 18.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Dari (Neupersisch), er spreche auch mittelmäßig Farsi/Persisch und mittelmäßiges Englisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W155 2178033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 31.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab er im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen an, dass er in Pakistan aufgewachsen und das Leben dort schwer sei. Er habe keine Schule besuchen können und Schuhe hergestellt. Er werde von den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W228 2165516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13.04.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.04.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater ein Kommandant in der Armee gewesen und von den Taliban getötet worden sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W272 2199129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W268 2173709-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und stammt aus der Provinz Henan. Er reiste 2016 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet nach vorheriger Rückübernahme aus der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 25.05.2016 von einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W114 2196274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor dem Stadtpolizeikommando Graz gab der Beschwerdeführer an, aus einem Dorf in der Provinz Ghor in Afghanistan zu stammen und ledig zu sein. Er habe in Afghanistan 12 Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W170 2191604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.11.2017 wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I403 2137603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, durch die Sadr-Milizen verfolgt zu werden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2016, Zl. 1092326307/151626482, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W119 2002093-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 10.01.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, aus China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Han anzugehören und ohne religiöses Bekenntnis sowie verheiratet zu sein. Sie habe von 1978 bis 1981 die Schule besucht und sei zuletzt Landwir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W246 2214723-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I408 2155042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbefragung durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer angab, dass er von den schiitischen Milizen verfolgt werden würde, weil er Sunnit sei, es keine Sicherheit und es keine Zukunft für ihn im Irak gebe. Am 21.03.2017 fand die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I416 2200076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Dakar am 22.09.2016 ausgestellten Visum D spätestens am 01.10.2016 ins Bundesgebiet ein und hielt sich aufgrund zweier Aufenthaltstitel - Aufenthaltsbewilligung Schüler - ausgestellt von der BH XXXX zwischen 01.10.2016 und 17.09.2017 legal im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von Norwegen aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W105 2149885-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 08.07.2015 von der PI XXXX erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 11.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Beisein einer für den Beschwerdeführer einwandfrei ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 L502 2217798-1

Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Verkehrskontrolle, am 23.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung bei der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.04.2014 wurde der BF erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W182 2135756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei, gehört der Volksgruppe der Khalk an, ist konfessionslos, reiste erstmals im Dezember 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinen Antrag begründete er im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen damit, dass er mit einem Freund Wodka getrunken habe und dieser zwei Tage später aufgrund des hohen Alkohol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

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